Texte des Parteitages von Lutte Ouvrière im Dezember 2022

Anbei veröffentlichen wir fünf politische Texte, die den Delegierten zur Debatte und Abstimmung vorgelegt wurden:

    Der krisengeschüttelte Kapitalismus auf dem Weg ins Chaos

    Krise, Kriege und veränderte Kräfteverhältnisse

    Krieg in der Ukraine, eine bedeutende Etappe der Eskalation auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg

    Kampfkraft der Massen und revolutionäre Führung

    Die Innere Lage in Frankreich 2022

Diese Texte sowie eine Resolution zum Krieg in der Ukraine, die ebenfalls veröffentlicht wird, wurden von den Delegierten einstimmig angenommen, eine Abstimmung, die den politischen Zusammenhalt unserer Organisation widerspiegelt.

Der Parteitag zog Bilanz über unsere Aktivitäten im vergangenen Jahr. Auch ein Finanzbericht und ein Bericht über unsere Publikationen wurden besprochen.

Darüber hinaus hörte der Parteitag Beiträge von Schwesterorganisationen von Lutte Ouvrière, die der Internationalistischen Kommunistischen Vereinigung (trotzkistisch) angehören oder in freundschaftlicher Beziehung zu ihr stehen. Diese Organisationen sind auf Martinique und Guadeloupe, auf der Insel La Réunion, in Haiti, in der Elfenbeinküste, den Vereinigten Staaten, der Türkei, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Italien tätig.

Schließlich wählte der Parteitag die Führungsgremien von Lutte Ouvrière: das Zentralkomitee und das Exekutivkomitee.

6. Dezember 2022

Der krisengeschüttelte Kapitalismus auf dem Weg ins Chaos

Die Bourgeoisie ist heute genauso blind, genauso verloren angesichts der Krise ihres eigenen Systems, genauso hilflos wie sie es in der Krise war, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hat.

2021, beim Forum der Zentralbankenchefs der imperialistischen Welt, die gewissermaßen die Köpfe der imperialistischen Großbourgeoisie sind, spendeten diese dem Wichtigsten von ihnen Beifall, dem Vorsitzenden der Fed (der US-Notenbank). Dieser betrachtete damals die Inflation als ein vorübergehendes Phänomen und befürwortete, die Zinssätze niedrig zu halten und dem Großkapital billige oder sogar kostenlose Kredite zur Verfügung zu stellen.

Beim diesjährigen Treffen der gleichen Zentralbanker Ende August 2022, erntete derselbe Jerome Powell, immer noch Vorsitzender der Fed, Beifall, als er genau das Gegenteil vorschlug: Entschiedenheit, um die Zinssätze der Zentralbanken zu erhöhen. „Die Heilige Union der Zentralbanken gegen die Inflation“, titelte Les Échos am 29. August.

Dieselbe Abfolge von widersprüchlichen Entscheidungen in einer Vielzahl von Bereichen, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und Diplomatie. Die Energiekrise ist, abgesehen von ihrer Dramatik für die Arbeiterklasse, ein wahrer Veitstanz zwischen widersprüchlichen Entscheidungen für oder gegen Atomkraft, für oder gegen Kohle, für oder gegen Windkraft...

Die französische Le Monde kommentiert den „unsicheren Wiederanfang nach der Sommerpause“ des französischen Präsidenten Macron und berichtet von kritischen Überlegungen einiger Personen aus dem Umfeld des Präsidenten, die ihm einen „Mangel an strategischen Projektionen“ vorwerfen oder sich „über eine Macht, die auf der Stelle tritt“ ärgern.

Es wäre ein Fehler, zu denken, dass der Vorwurf allein durch die Person Macrons oder durch die geschwächte Position des Präsidenten der Republik hervorgerufen wird, der bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren hatte.

Die Person Macron spielt kaum eine Rolle. Er „strampelt sich vergeblich ab“, ebenso wie seine Kollegen in Deutschland, Großbritannien, Italien oder anderswo, jeder auf seine Weise. Man denke nur an das klägliche Abenteuer der neuen Premierministerin Großbritanniens: Kaum hatte sie angekündigt, die Steuern für die reichsten Teile der Bourgeoisie zu senken, musste sie zurückrudern und sich selbst desavouieren. Es ist die gesamte bürgerliche Klasse, die im Trüben fischt, nichts im Griff hat, aber dennoch denselben Kurs verfolgt: „Solange es Profit gibt, ist es egal“. Das heißt: „Nach uns die Sintflut“.

„Die Bourgeoisie selbst sieht keinen Ausweg“ angesichts der Krise ihrer Wirtschaft, kommentierte Trotzki 1938 im Übergangsprogramm: „Alle traditionellen Parteien des Kapitals befinden sich in einem Zustand der Verwirrung, der gelegentlich an Willenslähmung grenzt.“ Die Zeit, in der das Übergangsprogramm verfasst wurde, war die Zeit der vorangegangenen großen Krise, die 1929 begann und deren Auswirkungen Trotzki wie folgt beschrieb: „Unter den Bedingungen der sozialen Krise des ganzen kapitalistischen Systems laden die Konjunkturkrisen den Massen immer größere Entbehrungen und Leiden auf. Das Anwachsen der Arbeitslosigkeit vertieft wiederum die finanzielle Krise des Staates und unterhöhlt die erschütterten Geldsysteme“.

Trotzki war weder ein Wahrsager noch ein Kartenleger, als er ankündigte, was sich acht Jahrzehnte nach seinem Tod abspielen würde!

Es war der dekadente Kapitalismus, der fortbestand und heute stottert.

Der einzige Bereich, in dem es keine „Willenslähmung“ gibt, ist die Ausschüttung von Dividenden, die in diesem Jahr alle Rekorde gebrochen haben.

Keine Willenslähmung auch beim Angriff auf die Existenzbedingungen der ausgebeuteten Massen, beginnend mit der Arbeitslosigkeit, der Verallgemeinerung der Prekarität und der schleichenden oder brutalen Zerstörung von all dem, was in den öffentlichen Diensten die Ausgebeuteten betrifft.

Wir wissen, wie die Krise von 1929 endete: durch den Zweiten Weltkrieg mit seinen 50 Millionen Toten auf den Schlachtfeldern, 100 Millionen, wenn man die Zivilisten mitzählt, die durch Bomben, Entbehrungen und Hunger starben oder ausgerottet wurden.

Die gleiche Blindheit herrscht im Bereich der imperialistischen Beziehungen vor. Auch hier kann man auf Trotzkis Eindruck seiner Zeit verweisen: „Unter dem wachsenden Druck des kapitalistischen Niedergangs haben die imperialistischen Antagonismen die Grenze erreicht, jenseits derer die verschiedenen Konflikte und blutigen Explosionen (Äthiopien, Spanien, Fernost, Europa, Mitteleuropa) unfehlbar zu einem Weltbrand verschmelzen müssen.“

Der Krieg, der heute die Aufmerksamkeit fokussiert, ist jener zwischen Russland und der Ukraine, die vom Lager der imperialistischen Mächte unterstützt wird. Dieser Krieg selbst und die Sanktionen und Gegensanktionen, die er provoziert, zusätzlich zu den zahlreichen bestehenden bewaffneten Konflikten vom Nahen Osten über Afrika bis hin zu Asien, zur fieberhaften Suche nach Allianzen und zum Wettrüsten, zeugen von demselben blinden Wettlauf nach dem Weltbrand.

Die Initiative zum Einmarsch in die Ukraine ging von Putin aus, doch es ist der US-Imperialismus, der den Krieg anheizt und verlängert. Offensichtlich sind seine Führer der Ansicht, dass sie ein Interesse daran haben, dass der Krieg andauert. Der US-Imperialismus hat dadurch bereits eine Wiederbelebung und Stärkung der NATO erreicht, die von Macron noch vor kurzem als „hirntot“ bezeichnet wurde.

Der US-Imperialismus profitiert ebenfalls von der Schwächung Russlands, aber auch von den Schwierigkeiten, die der Krieg in der Ukraine für seine Verbündeten und zugleich Konkurrenten in Europa, vor allem Deutschland, mit sich bringt.

Im Gegensatz zu den Kriegen in Vietnam oder zuletzt in Afghanistan müssen die USA in diesem Krieg nicht einmal Menschen schicken: Sie führen ihn mit der Haut der Ukrainer und Russen. Und die großzügig gesendeten Waffen bieten einen neuen Markt für ihre Kanonenhändler.

Aber selbst die USA, die größte imperialistische Macht, sind sich nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Kriegspolitik nicht ins eigene Knie schießen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Vergangenheit und die Globalisierung haben so viele Verbindungen zwischen den nationalen Volkswirtschaften geknüpft, so sehr sind ihre herrschenden Klassen miteinander verflochten, sind Rivalen und gleichzeitig Komplizen, dass ein Schelm ist, wer die Frage entwirren könnte, wem das Spiel der Sanktionen und Gegensanktionen am meisten schadet. Sicher ist nur, dass die weniger Mächtigen am meisten darunter leiden werden.

Die ganze Welt ist bereit, in einem blutigen Chaos versinken.

Zu seiner Zeit fasste Trotzki „die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit“ zusammen, indem er betonte, dass „sie vor allem durch die historische Krise der Führung des Proletariats gekennzeichnet ist“. Seitdem ist diese „historische Krise der Führung des Proletariats“ mit dem vollständigen Niedergang der aufeinanderfolgenden sozialdemokratischen und stalinistischen Führungen abgeschlossen.

Die wichtigste, wenn nicht sogar die einzige Schlussfolgerung, die daraus gezogen werden kann, ist, dass das Proletariat, anstatt zu versuchen, die Zombies, zu denen seine früheren sozialdemokratischen und stalinistischen Führungen geworden sind, wiederzubeleben, sich selbst eine neue revolutionäre Führung geben muss. Nicht mit dem Ziel, einen Kapitalismus, der in der Krise und im Blutbad versinkt, anzupassen oder zu verbessern, sondern mit dem Ziel, die wirtschaftliche und politische Macht der Bourgeoisie über die Welt zu stürzen. Diese Partei auf internationaler Ebene aufzubauen, bleibt die grundlegende Aufgabe unserer Zeit.

10. Oktober 2022

Krise, Kriege und veränderte Kräfteverhältnisse

Der folgende Text wurde auf dem Parteitag von Lutte Ouvrière im Dezember 2022 verabschiedet und in der zweimonatlichen Zeitschrift Lutte de Classe (Nr.228, Dezember 2022/Januar 2023) veröffentlicht.

Weit über die Statistiken über den Rückgang der Produktion materieller Güter und des internationalen Handels hinaus, über die drohende Finanzkrise, über die Bilder von Tod und Zerstörung, die der Krieg in der Ukraine – auf dem privilegierten Kontinent Europa – anrichtet, haben immer größere Massen mit den Folgen der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus zu kämpfen.

Selbst in den imperialistischen Ländern, deren Reichtum auf der Ausplünderung und Ausbeutung der armen Mehrheit der Welt beruht und trotz der Wohlfahrtsmaßnahmen dieser Staaten, mit denen sie versuchen, Wutausbrüche zu verhindern und zu entschärfen, werden die Volksmassen in eine Armut getrieben, die uns auf das Niveau des letzten imperialistischen Krieges zurückwerfen wird.

In den armen Ländern, in denen die Grundbedürfnisse der einfachen Bevölkerung selbst in normalen Zeiten nicht befriedigt werden, kommt es bereits zu Hungersnöten.

Die Rückkehr zu den schlimmsten Plagen des Mittelalters in einer Zeit, in der die Menschheit über die wissenschaftlichen, technischen und produktiven Mittel des 21. Jahrhunderts verfügt, ist eines der empörendsten Anzeichen für die Fäulnis einer anachronistischen Gesellschaftsordnung.

Indem sich die Krise des Kapitalismus verschärft, macht sie den Krieg zu einer ständigen Erscheinungsform des gesellschaftlichen Lebens.

Auf der Suche nach einer Bezeichnung für das angebrochene Zeitalter schwankt selbst eine für den bürgerlichen Konformismus so repräsentative Zeitung wie Les Échos zwischen Bezeichnungen wie „der neue Kalte Krieg“, „die Vorzeichen des Dritten Weltkriegs“ oder „das Zeitalter des Chaos“.

Die Produktion materieller Güter und die Bereitstellung von Dienstleistungen, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen, sind überall rückläufig. Die Lebenshaltungskosten steigen, während die Arbeitslosigkeit zunimmt und der internationale Handel stagniert.

Die explodierenden Energiepreise ersticken die europäische Metallindustrie, die „innerhalb weniger Wochen die Hälfte ihrer Produktionskapazitäten verloren hat“ (Les Échos vom 22. August 2022). „Es könnte zehn bis zwanzig Jahre dauern, bis Deutschland seine frühere Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangt“ (Les Échos vom 4. August). „Die große Angst vor einer Metallknappheit“ (Les Échos vom 26. September). „Energie: Preise explodieren, Fabriken stehen still“ (Le Monde vom 21. September).

Auf den Wirtschaftsseiten der Tageszeitungen wird die Liste der großen Unternehmen, die ihre Produktion herunterfahren oder dauerhaft einstellen, immer länger – in Deutschland, Großbritannien, Schweden... bis hin zur Slowakei.

In Frankreich spricht man eher von „Verlangsamung“ oder „vorübergehender Stilllegung“. Aber zugleich „verzeichnet London Rekordaktivitäten auf dem Devisenmarkt“ (Les Échos).

Die latente Finanzkrise, mit ihren krampfhaften Zuckungen, wird erneut bedrohlich, diesmal durch den Zinsanstieg beim Dollar. Diese Entscheidung der US-Regierung zieht eine Kapitalflucht aus armen oder halbentwickelten Ländern nach sich, die wiederum zum Verfall ihrer Währungen führt.

Zu den betroffenen Ländern gehören Kenia, Tunesien, Ägypten, Ghana, die Mongolei, aber auch Chile oder Ungarn. Was Ungarn betrifft, behauptet ein Analyst gar, dass sich dort die Situation wiederholen könnte, die vor einigen Jahren Argentinien heimgesucht hat. Der Verfall ihrer Währungen verschärft in diesen Ländern die hohen Lebenshaltungskosten und die Auslandsverschuldung.

Im Kapitalismus sind wirtschaftliche und politische Aspekte seit jeher eng miteinander verwoben, bedingen und widersprechen sich gegenseitig und sind ständig in Bewegung. Die Widersprüche des senilen Kapitalismus treten jedoch in Zeiten von Krise und erhöhter Gewalt zwischen den sozialen Klassen und Nationen am stärksten zutage. Im Zuge des verschärften Wettbewerbs zwischen kapitalistischen Konzernen und kapitalistischen Nationen kommt es zu extremen Spannungen in den internationalen Beziehungen. Internationale Spannungen und Kriege als militärischer Ausdruck dieser Spannungen sowie die Reaktionen, die mit ihnen einhergehen, wie Sanktionen, Boykotte usw., haben einen maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftslage.

Der Krieg in der Ukraine zwischen Russland und den im militärisch-politischen Bündnis NATO zusammengeschlossenen imperialistischen Mächten sowie die damit einhergehenden Wirtschaftssanktionen sind ein mächtiger Indikator für wirtschaftliche Entwicklungen, die schon lange vor Ausbruch des Krieges eingesetzt haben. Sie geben zudem Aufschluss über die Kräfteverhältnisse sowie deren Veränderungen. Kriege sind Geburtshelfer der Geschichte, genau wie Revolutionen.

Krieg in der Ukraine und sich ändernde Kräfteverhältnisse

Der Krieg wird wohl am unmittelbarsten das Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Koalition der westlichen imperialistischen Mächte verändern. Aber nicht nur. Eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten Letzterer wird sich unweigerlich auf das Kräfteverhältnis zwischen den USA und China auswirken. Nicht umsonst zeigt China eine gewisse Solidarität mit Putins Russland, wobei die in den letzten Jahren geknüpften Beziehungen zwischen der chinesischen und der US-amerikanischen Wirtschaft allerdings ein starker Hemmschuh für diese Solidarität sind. Nicht umsonst zögern auch einige unterentwickelte Länder, den USA in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland zu folgen. Sie umgehen sie oder weigern sich sogar ganz, sie anzuwenden. Darunter sind nicht zuletzt einige der Staaten, die über Rohstoffmonopole oder andere wirtschaftlichen oder demographischen Mittel verfügen, um eine begrenzte Autonomie gegenüber dem Druck des US-Imperialismus beanspruchen zu können.

Durch seine wirtschaftlichen Folgen verändert der Krieg auch das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten, zugunsten des US-Imperialismus und zum Nachteil der wichtigsten Großmacht in Europa: Deutschland. Dies hat unausweichliche Folgen für die Europäische Union.

Das wachsende wirtschaftliche Gewicht Deutschlands, das während des Kalten Krieges den militärischen und diplomatischen Schutz der USA genoss, beruhte nach dem Zusammenbruch der UdSSR auf drei Säulen: dem russischen Gas, dem chinesischen Markt und dem „Hinterland“, das die osteuropäischen Länder darstellen.

Es ist das historische „Hinterland“ des deutschen Imperialismus, das nach dem Zerfall der UdSSR in unabhängige Staaten und dem Zusammenbruch der Volksdemokratien wiederhergestellt wurde. Dieser arme Teil Europas, der qualifizierte und gleichzeitig wesentlich billigere Arbeitskräfte als in Westeuropa bereitstellt, ermöglichte es dem deutschen Großkapital, einen Teil seiner Zulieferer und sogar einen Teil seiner Produktion in eine nahegelegene Region zu verlagern (also von vorneherein mit dem Vorteil, nicht den Unwägbarkeiten eines Transports über weite Entfernungen ausgesetzt zu sein). „Von 1991 bis 1999 sind die Ströme deutscher Direktinvestitionen in die Länder Osteuropas um das Dreiundzwanzigfache gestiegen“, berichtete Le Monde diplomatique (Februar 2018), und ergänzte: „Fabriken für Autozulieferer, Kunststoffverarbeitung und Elektronik schießen wie Pilze aus dem Boden, denn von Warschau bis Budapest betragen die Durchschnittslöhne nur ein Zehntel dessen, was 1990 in Berlin gezahlt wurde.“ Auf diese Weise sorgen die kapitalistischen Unternehmen der imperialistischen Mächte Europas dafür, dass der arme Teil Europas in einer untergeordneten Position, als Zulieferer, sprich in einer unterentwickelten Wirtschaft verharrt.

Mercedes, BMW und Audi tragen zwar den Stempel „Made in Germany“, doch viele ihrer Bauteile werden in Ungarn, der Slowakei oder Polen hergestellt (im letzteren Fall oft von ukrainischen Arbeitern, die noch schlechter bezahlt werden als polnische Arbeiter). Hinter den großen Reden über „Demokratie“ oder dem „Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes“ liegen hier die wahren Gründe für das Interesse der imperialistischen Mächte Europas an der Ukraine.

Die Profite, die das deutsche, aber auch das französische Großkapital (insbesondere die französischen Autokonzerne PSA und Renault) aus den osteuropäischen Ländern ziehen, werden in der Ukraine durch den Krieg gestört und in Russland durch die Sanktionen, die gegen das Land verhängt wurden, weil es die jüngste Episode des Krieges ausgelöst hat.

Die USA hingegen können nun ihr Schiefergas vermarkten, das dank der steigenden Preise auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig geworden ist. Außerdem sind ihre kapitalistischen Unternehmen nun im Vorteil, weil die Preise, zu denen sie ihren Gas- bzw. Energiebedarf decken, deutlich weniger stark gestiegen sind als die ihrer europäischen Konkurrenten.

Angesichts des Gewichts Deutschlands in der Europäischen Union wird sich die Schwächung Deutschlands unweigerlich auf die Festigkeit, wenn nicht gar auf den nackten Fortbestand der Union auswirken. Es ist möglich, dass die USA, die einst den Gemeinsamen Markt ins Leben gerufen haben, haben, auch dahinterstecken, wenn er in seiner aktuellen Form, der Europäischen Union, zu Grabe getragen wird.

Bereits während der Pandemie haben die absurden Streitereien um Masken und Impfstoffdosen gezeigt, wie schwierig schon einfache Solidarität zwischen den Ländern der Europäischen Union ist.

Der Schrei der Entrüstung mehrerer EU-Staaten über das 100-Milliarden-Euro Hilfspaket, das der deutsche Staat „seinen“ Konzernen versprochen hat, ist in dieser Hinsicht bezeichnend. Für die Protestierenden handelt es sich um eine Wettbewerbsverzerrung, die den deutschen Kapitalisten ihren Kapitalisten gegenüber einen Vorteil verschafft. Die meisten Staaten, deren Finanzpolster weniger gut ausgestattet ist als das Deutschlands, fordern lautstark, dass diese Art der Subventionierung EU-weit zum Nutzen aller stattfindet. Trotz ihres pompösen Namens kann die „Union“ dem durch die Krise angeheizten Konkurrenzkampf zwischen den Staaten innerhalb Europas nicht standhalten.

Militärausgaben, Verschwendung und Rationierung

Die Militärausgaben, die vor allem in Deutschland in die Höhe geschnellt sind – nun, da sich die europäischen Länder hinter den USA in Stellung gebracht haben – stellen zusätzliche Abgaben zu Lasten der unerlässlichen kollektiven Ausgaben dar. Die Versorgungsschwierigkeiten, die sich aus den wirtschaftlichen Bocksprüngen insbesondere bei der Energieversorgung ergeben, führen für die einfache Bevölkerung zur Rationierung. Die deutschen Regierungsvertreter kündigen ihrer Bevölkerung bereits an, dass sie sich auf eine Gas-Rationierung einstellen müsse.

Wenn dem Otto-Normalverbraucher das Gas rationiert wird, berührt das die Bourgeoisie nicht übermäßig. Regierungen werden dafür bezahlt, solche Angelegenheiten zu managen und Rechtfertigungen für die Maßnahmen zu erfinden.

Aber wie sollen sie das für mächtige deutsche Industrie anstellen? Sie braucht dringend Gas, und zwar nicht nur als Energiequelle, sondern auch als Rohstoff. Die Wirtschaftszeitung Les Échos vom 14. bis 15. August stellt die Frage: „Allein in den Produktionsanlagen des Chemieriesen BASF werden 45.000 verschiedene Produkte hergestellt. Wie soll man da entscheiden?“ Die Zeitung lässt einen Topmanager der Chemiebranche zu Wort kommen, der daran erinnert, dass sein Wirtschaftszweig, der 15% der Gasreserven schluckt, „im Zentrum des deutschen Wirtschaftsmodells steht und für die Landwirtschaft, die Pharmaindustrie, das Baugewerbe und auch für die Automobilindustrie unverzichtbar ist“.

Halbleiter und Automobilindustrie: zwei Industriezweige in der Krise

Die Öffentlichkeit erfuhr im Laufe des Jahres, dass zwei taiwanesische Konzerne über ein Quasi-Monopol bei der Herstellung eines bestimmten Typs von Hochleistungs-Mikrochips verfügten, auf den mehrere Industriezweige, insbesondere die Automobilindustrie, nicht verzichten können. „Im Jahr 1990 entfielen 44% der weltweiten Chip-Produktion auf die USA und 37% auf Europa.“ „Heute werden 53% der weltweiten Halbleiterherstellung allein vom taiwanesischen Konzern TSMC sichergestellt“. „Mit UMC, Taiwans Nr.2, klettert der Marktanteil auf 60%“.

Für die US-amerikanischen und europäischen Kapitalisten, die im Besitz der Patente sind, gab es eine Zeit, wo es profitabler war, die Produktion in ein Land wie Taiwan auszulagern. Dort waren qualifizierte Arbeitskräfte wesentlich billiger als in den USA und zudem sorgte ein autoritäres Regime dafür, dass die Löhne niedrig blieben.

Die privaten Entscheidungen kapitalistischer Unternehmen in der Halbleiterindustrie haben eine kollektive Bewegung ausgelöst: Ihre nachgelagerten Partner und Kunden sind schließlich einem der Mechanismen ihrer Wirtschaft zum Opfer gefallen.

Kaum bekamen die Konzerne der Automobil- und Telefonindustrie, die Hersteller von Computern usw. die Blockade durch das Monopol für hochspezialisierte Halbleiter zu spüren, wurden ihre jeweiligen Staaten aktiv, um die Herstellung der betreffenden elektronischen Bauteile auf eigenem Territorium zu verwirklichen.

„Ist die weltweite Elektronik dabei, vom Mangel in den Überfluss zu kippen?“, fragte Le Monde am 20. September 2022.

Die Regierungen der Staaten, die dazu in der Lage waren, sind ihren Kapitalisten zu Hilfe geeilt.

Die Finanzspekulation mischte auch mit. Daraufsetzend, dass diese staatlichen Subventionen neue Fabriken und damit Überkapazitäten in der Fertigung hervorbringen werden, wetten Spekulanten bereits auf die Kehrtwende auf der Angebotsseite!

Le Monde hat ein Foto veröffentlicht, das dieses Problem viel besser veranschaulicht als viele Erklärungen: Biden, der am 9. September das versprochene 52-Milliarden-Dollar-Geschenk an die Branche ankündigt, im Hintergrund Baumaschinen, die ein Baugrundstück von Intel roden, um dort den Grundstein für eine zukünftige Fabrik in Ohio zu legen. Auch wenn die Fabrik sehr schnell aufgebaut wird, ist der Markt bereits gesättigt, wenn sie mit dem Verkauf beginnt!

Die Wirtschaftsgeschichte des kapitalistischen Frankreichs der letzten Jahrzehnte erinnert sich noch an den Bau von Hochöfen in der Region Fos-sur-Mer Anfang der 1970er Jahre, zu einer Zeit, als man mit einer erhöhten Nachfrage nach Stahl seitens der expandierenden Automobilindustrie rechnete. Aber die Nachfrage hatte bereits ihren Höhepunkt erreicht. Und so wurde der Bau einer riesigen Stahlfabrik am Meer mit vier Hochöfen mitten im Bau gestoppt. Es endete damit, dass eine vollkommen überdimensionierte und unvollständige Anlage mit zwei Hochöfen entstand.

Es ist also nicht nur so, dass die ausgebeuteten Klassen gezwungen werden, eine Investition zu finanzieren, die nur den Kapitalisten Vorteile bringt. Die staatliche Intervention beseitigt obendrein die Krisen nicht. Sie kann vielmehr dazu beitragen, sie zu verstärken. Das Beispiel der Hochöfen von Fos sowie das Beispiel der Halbleiter – ein Beispiel von weit größerem Ausmaß – verdeutlicht dies.

Die Vorherrschaft Taiwans in der Halbleiterindustrie ist Ausdruck der mächtigen Tendenz hin zu Zentralisierung und Konzentration, in der Marx und später Lenin (Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus) eines der grundlegenden Merkmale der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus erkannt hatten. Sie ist aber auch Ausdruck davon, wie notwendig eine weltweite Planung geworden ist.

Solange der Kapitalismus andauert, sind Globalisierung und Konzentration im Weltmaßstab so starke und unumstößliche Gesetze wie das Gesetz der Schwerkraft. Die Ursachen für diese grundlegende Entwicklung, deren Folgen sogar die Kapitalisten selbst und ihre politischen Sprecher zum Teil beklagen, liegen in den Gesetzen eines anarchischen Wirtschaftssystems.

Der Notwendigkeit weltweiter Planung, die der Kapitalismus aus allen seinen Poren schwitzt, stehen zwei grundlegende Eigenschaften des Kapitalismus entgegen: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Zersplitterung in Nationalstaaten. Beide machen es unmöglich, das zu Ende zu führen, was die kapitalistische Entwicklung selbst erfordert: die weltweite Planung der Nutzung der wichtigsten Produktionsmittel.

Die Deregulierung des Energiemarktes, die von den Finanzhaien selbst gewollt war, wendet sich nun gegen die Kapitalisten und veranschaulicht denselben grundlegenden Widerspruch: Dass im Kapitalismus einerseits eine zunehmende Koordination zwingend erforderlich ist, diese aber nicht so weit vorangetrieben kann, wie es notwendig wäre.

Selbst die Großbourgeoisie fordert, dass der Staat eingreift und reguliert. Sie will behördlich verwaltete Preise für Energie. Sie ist damit einverstanden, dass der Staat die Energieverteilung organisiert und plant. Dies ist ihr immer noch lieber als ein Blackout. Dies ist ein Eingeständnis, dass die Gesetze des Marktes und des Wettbewerbs nicht mehr mit der Konzentration vereinbar sind. Es ist das Eingeständnis, dass das Gesetz des Profits absurd ist – wie auch die Grenzen absurd sind.

Trotzki sagte 1934, mitten in der Weltwirtschaftskrise: „Wäre es möglich, mit einem Schlage alle Staatsgrenzen wegzufegen, so könnten sich die Produktivkräfte, auch unter dem Kapitalismus, während einer gewissen Periode – allerdings um den Preis unzähliger Opfer – noch auf ein höheres Niveau erheben.“ Und er schloss: „Bei Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln können die Produktivkräfte, wie die Erfahrung der UdSSR bezeugt, sogar im Rahmen eines einzigen Staates zu größerer Entfaltung gelangen. Doch nur die Aufhebung sowohl des Privateigentums wie der Staatsschranken zwischen den Nationen vermag die Voraussetzungen für die neue Wirtschaftsordnung zu schaffen: die sozialistische Gesellschaft.“

Das ist heute, wo die Menschheit in vielen Bereichen globalen Problemen gegenübersteht, wie die globale Erwärmung oder der rationale Umgang mit dem Leben in den Ozeanen usw., noch viel offensichtlicher als 1934.

Und die Notwendigkeit besteht sogar zunehmend in jenen Bereichen, in denen der Kapitalismus bereits gezwungen war, zumindest einen karikaturalen Ersatz für eine solche Konzentration zu schaffen: mittels Verhandlungen zwischen Nationalstaaten, bei denen jeder versucht, seine eigenen Interessen durchzusetzen. So zum Beispiel im Energiebereich, wo es Jahrzehnte gedauert hat, ein System zu errichten, das die unterschiedlichen Interessen sowohl derjenigen berücksichtigt, die leichteren Zugang zu Gas und Öl haben, als auch derjenigen, die leichter an Kohle oder an Wasser- oder Windkraft kommen.

Finanzkrisen, Mangel und wirtschaftliche Stürme sind keine Unfälle oder Verirrungen des Kapitalismus, sondern seine unvermeidlichen Folgen.

Die Gesellschaft ist reif für den Sozialismus, reif für die Planung, reif für die Kollektivierung und die rationale Organisation der Produktionsmittel.

Die Kontroverse zwischen Verbrennungsmotor und Elektroautos, die den Umweltschützern so sehr am Herzen liegt, dient als Deckmantel für die großen Manöver der Automobil- und Ölkonzerne.

Die Zeitung Les Échos vom 9. August 2022 drückt in einem Artikel mit vielsagender Überschrift ihre Bewunderung für die Manager der Automobilindustrie aus: „Sieben Jahre nach dem ,Dieselgate‘ hat das Auto seine Revolution vollzogen“. Nach einer Aufzählung der Probleme, mit denen die Branche zu kämpfen hat – Einbruch der Verkaufszahlen, insbesondere bei Dieselfahrzeugen, Mangel an Bauteilen, Störungen in der Produktionskette usw. – heißt es in dem Artikel: „Am erstaunlichsten ist bei alledem, dass die Automobilhersteller diese Probleme in eine Goldgrube verwandelt haben. Sie haben die Gelegenheit genutzt, um von einem Geschäftsmodell zum anderen zu wechseln. Und zu ihrem Vorteil. Vom Wettlauf um Absatzmengen sind sie übergegangen zum reinen Profitabilitätsstreben. [...]

„Das ist ein Paradigmenwechsel. Bisher kämpften die Industrieunternehmen um Marktanteile. Nun, da die operative Marge den Takt vorgibt, geben sie Fahrzeugen mit hoher Rentabilität den Vorzug.“

Das ist die eigentliche große Wende, die sich in der Automobilbranche abzeichnet: auf die Oberklasse zu setzen, sowohl beim Verbrennungsmotor als auch beim Elektroantrieb.

Und für Autos mit Verbrennungsmotoren wird es immer einen Markt geben, und sei es nur in unterentwickelten Ländern.

Autos mit Verbrennungsmotor sind seit über einem Jahrhundert die Antwort auf das Profitstreben und haben die Nachfrage nach Erdöl in die Höhe getrieben. Diese Sicherheit fehlt aus vielen Gründen bei den Elektroautos, unter anderem weil viele Gemeinschaftseinrichtungen für Langstreckenfahrten erforderlich sind (Aufladen der Batterien usw.).

Kapitalistische Konzerne können in dieser Frage auf die Staaten zählen. In der Vergangenheit, insbesondere in den USA, wurde die „Fordisierung“ der Produktion und die „Demokratisierung“ des Konsums nicht dadurch aufgehalten, dass es eine nur unzureichende Infrastruktur gab, angefangen bei befahrbaren Straßen und einem dichten Netz an Tankstellen.

Bei Elektroautos hinkt die Herstellung der Batterien ebenso hinterher wie das Netz der Schnellladestationen entlang der Straßen. Vor allem weiß niemand, ob die benötigten Rohstoffe (Lithium, Nickel, Kobalt, seltene Erden usw.) eine so unbegrenzte Entwicklung ermöglichen, wie sie Autos mit Verbrennungsmotor bisher gekannt haben. Darüber hinaus befinden sich die Seltenen Erden vor allem in China, in Russland…

Angesichts dieser fehlenden Sicherheiten haben die Kapitalisten der Automobilindustrie und die Ölkapitalisten ein gemeinsames Interesse, ähnlich vorzugehen wie die Ölkonzerne während der Krise Anfang der 1970er Jahre: ihre Monopolstellung zu nutzen, um weniger, dafür aber teurer zu verkaufen. Mit dem zusätzlichen Vorteil, der damit einhergeht, nämlich dass die Verbraucher bereits jetzt und im Voraus für die gegenwärtigen und zukünftigen Investitionen bezahlen müssen.

Noch bevor bekannt ist, welche Zukunft das Elektroauto haben wird, sind die Konzerne bereits zu Rivalen geworden in Bezug auf Länder, von denen man annehmen kann, dass sie über die für die Herstellung von Elektroautos notwendigen Metalle verfügen. „Die Automobilindustrie im Wettlauf um Rohstoffe“, lautete eine Schlagzeile von Les Échos vom 26. September 2022. Elon Musk hat sich bereits bestimmte Regionen von Indonesiens gesichert.

Der Krieg um Rohstoffe ist ein Aspekt des Imperialismus. Die Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten – manchmal offen, manchmal verdeckter – um eine Neuaufteilung Afrikas sind ein Beispiel dafür.

Seit der ersten Berliner Konferenz (1878) hat der wissenschaftliche und technische Fortschritt einen Bedarf an Rohstoffen geschaffen, von denen man vor mehr als einem Jahrhundert noch nicht einmal ahnen konnte, wofür man sie eines Tages brauchen würde. Seitdem werden einige von diesen Rohstoffen bereits ausgebeutet. Andere noch nicht. Aber Konzerne können vorausschauend handeln und versuchen, sich mitteleuropäische Reserven zu sichern, und sei es nur, um einen Konkurrenten daran zu hindern, sie sich unter den Nagel zu reißen. Das ist z.B. in Kongo-Kinshasa der Fall – ein Land, das Geologen aufgrund seines Reichtums an seltenen Metallen als „geologisches Wunder“ bezeichnen. Manche, wie z. B. Kobalt, werden bereits unter abscheulichen Bedingungen abgebaut, für andere wurden Konzessionen vergeben.

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto deutlicher wird, dass das Interesse der USA an diesem Land nicht nur auf dem Wunsch beruht, das Land politisch und militärisch auf die Seite des Westens zu ziehen, sondern auch auf einträglichen wirtschaftlichen Interessen. So deckte der Journalist Marc Endeweld in seinem Buch „Verborgene Kriege. Die Hintergründe des russisch-ukrainischen Konflikts“ das jahrelange Interesse des spezialisierten Konzerns Westinghouse und des US-amerikanischen Baukonzerns Bechtel an den ukrainischen Atomkraftwerken auf.

Der grundlegende Kampf

Nur ein einziges Mal war die bürgerliche Ordnung bislang in ihrer Existenz bedroht: während der revolutionären Welle, die im Oktober 1917 mit dem Sieg des Proletariats in Russland begann, aber nicht damit endete.

Diese Welle wurde eingedämmt. Die internationale proletarische Revolution wurde besiegt. Nicht im offenen Krieg zwischen der imperialistischen Bourgeoisie und dem Proletariat, sondern auf eine andere, von Marx nicht vorhergesehene Weise: durch die bürokratische Entartung des vom russischen Proletariat geschaffenen Arbeiterstaates.

Diese erste große Schlacht, in der es um die Frage ging, welche Klasse auf internationaler Ebene die Macht ausüben würde, hat die Geschichte der darauffolgenden Jahre geprägt.

Auch zwischen den beiden Weltkriegen war der Klassenkampf weiterhin ausgesprochen heftig. Die imperialistische Bourgeoisie ging siegreich daraus hervor, um den Preis von Faschismus, autoritärer Regime und schließlich eines Weltkriegs.

Die tiefe Furcht der Bourgeoisie vor dem Proletariat, hervorgerufen durch die Bedrohung, die die revolutionäre Welle nach dem Ersten Weltkrieg darstellte, dauerte eine Generation lang an. Sie war ein entscheidender Grund für die Bombardierung von Dresden sowie von Hiroshima und Nagasaki.

Eine begründete Furcht! Denn auf den Zweiten Weltkrieg folgte wie auf den vorherigen eine neue revolutionäre Welle: die Revolutionen in den Kolonien. Aber diese Revolution, ebenso breit und ebenso entschlossen wie die erste Welle, stand nicht mehr unter der Führung des Proletariats, mit dem Ziel, die kapitalistische Ordnung zu stürzen. Sie wurde von nationalen Bourgeoisien angeführt, deren Ziel sich darauf beschränkte, ihr Existenzrecht gegen die direkte Aneignung durch den Imperialismus zu verteidigen.

Diese Führer, selbst die entschlossensten und kämpferischsten unter ihnen wie Mao, Ho Chi Minh, Castro und viele andere, hatten nicht die Zerstörung des Imperialismus durch die Beseitigung des Kapitalismus zum Ziel, sondern nur, diese Gesellschaftsordnung so zu gestalten, dass sie ihnen einen kleinen Platz an der Sonne lässt.

Die kapitalistische Ordnung konnte all diese Versuche absorbieren und in ihre Gesellschaftsordnung integrieren. Das imperialistische Großkapital blieb Herrscher über den Planeten. Dies ist jedoch nicht das „Ende der Geschichte“.

Der triumphierende Kapitalismus blieb Kapitalismus, und die Übel, die ihn von innen heraus untergraben, sind integraler Bestandteil des Systems.

Der Kapitalismus wird weiterhin von innen heraus zerfressen, auch ohne, dass das Proletariat – die neue Klasse, die in der Lage ist, eine höhere Gesellschaftsform in der menschlichen Entwicklung zu verkörpern – zu irgendeinem Zeitpunkt die Herrschaft der Bourgeoisie in Frage stellt.

Der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei mit dem Ziel, die Macht der Bourgeoisie zu stürzen, ist keine Prognose, sondern ein Kampfziel.

Die Aktualität des Übergangsprogramms

Der 1938 verfasste Text ist hochaktuell. In vielerlei Hinsicht scheint es, als sei er erst kürzlich geschrieben worden, um die gegenwärtige Krise zu analysieren und daraus Anhaltspunkte für ein Kampfprogramm abzuleiten, mit dem das Proletariat seinen grundlegenden Kampf für den Sturz der bürgerlichen Macht wieder aufnehmen kann. Es ist unmöglich, heute für die proletarische Revolution zu kämpfen, ohne sich auf diesen Text zu stützen.

Obwohl er vor vierundachtzig Jahren in einem anderen Kontext als der heutigen internationalen Lage geschrieben wurde, beruht er auf einem sozusagen intimen Verständnis der Krise des Kapitalismus und der Intensivierung des Klassenkampfes, die diese Krise nach sich zieht oder nach sich ziehen kann.

Die meisten der auf „die objektiven Voraussetzungen der sozialistischen Revolution“ gestützten Forderungen sind nach wie vor hoch aktuell. So heißt es im Kapitel über die Sowjets: „Keine der Übergangsforderungen kann mit der Aufrechterhaltung des bürgerlichen Regimes vollständig verwirklicht werden.“ Sie alle setzen einen „wachsenden Druck der Massen“ voraus, der dazu führen kann, dass die Bewegung „in eine offen revolutionäre Phase“ eintritt.

Es handelt sich nicht um eine Aneinanderreihung von Rezepten, sondern um ein Kampfprogramm. Zu versuchen, die Mobilisierung der Arbeiterschaft und damit auch die Forderungen, die sich aus der veränderten Situation ergeben, zu erahnen, würde zu nichts führen. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass sich in einer Zeit aufflammender Kämpfe der Arbeiterklasse die Situationen rasant ändern und ebenso schnell verlangen, angemessene Forderungen und Losungen aufzustellen. Den Überlegungen revolutionärer kommunistischer Aktivisten müssen die Analyse und das Verständnis der konkreten Etappen der Mobilisierung der Arbeitenden zugrunde liegen.

Machen wir uns z.B. klar, dass einige der Losungen des Übergangsprogramms heute für weitere Kreise verständlich sind als die bescheidene Zahl der revolutionären Aktivisten, und das noch bevor die Arbeiter sich überhaupt in Bewegung gesetzt haben.

Angesichts steigender Arbeitslosigkeit war die Losung der „Aufteilung der Arbeit unter allen ohne Lohnkürzung“ ein nützliches Propagandamittel und unter bestimmten Umständen sogar für die Agitation. Der jüngste Preisanstieg und das wachsende Bewusstsein für die hohen Lebenshaltungskosten lassen die Forderung der gleitenden Lohnskala verständlich werden. Der Ausbruch des Krieges auf europäischem Boden hat gerade die Kapitel des Übergangsprogramms über den „Krieg und den Kampf gegen den Imperialismus“ verständlich gemacht.

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie schnell eine Welle von Streiks – und erst recht von anhaltenden Streiks – umgehend das Problem der Streikposten und damit der Arbeitermilizen aufwerfen wird. Wie sich auch sofort die Frage der Streikkomitees stellen wird, d. h. „dieser Fabrikausschüsse“, die „ein Element der Doppelherrschaft in der Fabrik“ sind.

Es hat keinen Sinn, darüber zu spekulieren, in welcher Reihenfolge all diese Forderungen vorgebracht werden können. Alle im Übergangsprogramm vorgebrachten Ziele sind in Ursache und Wirkung miteinander verwoben.

Man könnte versucht sein, das Kapitel „Die Lage der Sowjetunion und die Aufgaben der Übergangsepoche“ als überholt zu betrachten. Es ist überholt in Bezug auf seinen Gegenstand (die Sowjetunion gibt es nicht mehr), nicht aber in Bezug auf die dortige Argumentation und auch nicht in Bezug auf Trotzkis Standpunkt, dass die russische Revolution eine Vergangenheit ist, auf die das Proletariat stolz sein kann.

Trotz der Entwicklung der sowjetischen Bürokratie, sagen wir seit den 1930er Jahren, also ab der Zeit, in der sie ihre Macht für eine gewisse Zeit festigte, sind es immer noch Trotzkis Analysen, die es ermöglichen, die Realität in Russland so genau wie möglich zu erfassen.

10. Oktober 2022

Krieg in der Ukraine, eine bedeutende Etappe der Eskalation auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg

Kampfkraft der Massen und revolutionäre Führung

Der folgende Text wurde auf dem Parteitag von Lutte Ouvrière im Dezember 2022 verabschiedet und in der zweimonatlichen Zeitschrift Lutte de Classe (Nr.228, Dezember 2022/Januar 2023) veröffentlicht.

Angesichts der anhaltenden und sich vertiefenden Krise des kapitalistischen Systems hat es in den letzten Jahren weltweit nicht an Reaktionen der Arbeitenden und der ärmeren Massen gemangelt. Einige von ihnen waren regelrechte soziale Explosionen.

Ohne weiter in der Zeit zurückzugehen: Erinnern wir uns an die Bewegungen des „Arabischen Frühlings“ in den Jahren 2010-2011. Sie entstanden aus einer tiefen gesellschaftlichen Unzufriedenheit und führten zum Sturz von Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten. Diese Ereignisse waren verbunden mit der Hoffnung, dass die politische Veränderung auch zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse führen würde. Wir wissen, wie sehr diese Hoffnungen enttäuscht wurden. Innerhalb weniger Jahre erlebten sie die Rückkehr einer noch schlimmeren Diktatur in Ägypten und eine Entwicklung des tunesischen Regimes in dieselbe Richtung, während sich die Lage der Volksmassen noch weiter verschlechterte. Doch die gesamte Region wurde angesteckt, es kam zu Bewegungen in Libyen, Syrien, dem Jemen und sogar in den Vereinigten Arabischen Emiraten, was zu militärischen Interventionen und Kriegen führte.

2019 erlebte Algerien die sogenannte „Hirak“-Bewegung, bei der es über mehrere Monate hinweg wöchentlich zu Massendemonstrationen der Bevölkerung kam. Auch hier basierte die Bewegung auf einer tiefen sozialen Unzufriedenheit, und das politische Ziel "Regime, verschwinde" wurde monatelang einhellig von allen Protestierenden geteilt, bevor es den Machthabern gelang, wieder die Oberhand zu gewinnen. Auch wenn die Bewegung letztendlich zurückgegangen ist, werden die sozialen Forderungen dennoch weiterhin gestellt.

Eine weitere Bewegung hat den Sudan insbesondere seit 2019 erschüttert und ist noch lange nicht vollständig erstickt. Ausgehend von einem Protest gegen die Erhöhung der Brotpreise Ende 2018 erreichte sie den Sturz der Diktatur von Omar al-Baschir, der von der Armee und einer islamistischen Partei unterstützt wurde. Die blutige Niederschlagung durch das Militär am 3. Juni 2019 konnte die Massenbewegung nicht brechen. Die Proteste gingen trotz der Unterdrückung weiter – rund um demokratische Forderungen, die von einer kleinbürgerlichen Führung formuliert wurden, die von der Sudanesischen Vereinigung der Gewerbetreibenden (SPA) vertreten wurde.

Im selben Teil der Welt kam es im Libanon und im Irak vor allem seit dem Jahr 2019 zu großen Kämpfen der Bevölkerung. Die palästinensischen Araber in den von Israel besetzten Gebieten, aber auch in Israel selbst, demonstrieren weiterhin häufig gegen das ihnen auferlegte Regime. Vor allem aber ist der Iran zu nennen, wo 2017-2018 und 2019 Revolten aufflammten, parallel zu einer Reihe von Arbeiterkämpfen. Und in diesem Herbst ist das Land nun Schauplatz eines großflächigen Wutausbruchs nach der Ermordung eines jungen Mädchens durch die Sittenpolizei, die ihr vorwarf, ihren Schleier falsch zu tragen. Über die Situation der Frauen hinaus, denen diese Polizei ihre moralische Ordnung aufzwingen will und dabei auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckt, wird auch die Diktatur der islamischen Republik selbst in Frage gestellt.

Die Reaktionen der Massen beschränkten sich nicht auf den Nahen Osten. Sri-Lanka war in diesem Frühjahr und Sommer Schauplatz einer tiefgreifenden Revolte, Indien einer großen Mobilmachung der Bauern gegen die Politik der Regierung Modi. In Chile kam es 2019 zu einer regelrechten sozialen Explosion, die von Protesten gegen die Erhöhung der Transportpreise ausging. In Myanmar hat der Staatsstreich vom Februar 2021 eine massive Gegenreaktion hervorgerufen, in der die Arbeiterklasse eine entscheidende Rolle gespielt hat.

In Kasachstan begann das Jahr 2022 mit einer sozialen Explosion gegen die steigenden Energiepreise, bei der wie schon vor zehn Jahren die Öl- und Gasarbeiter die Speerspitze bildeten. Die Bewegung griff auf alle industriellen und städtischen Zentren über, breite Volksschichten schlossen sich dem Protest gegen die Diktatur an. Die weitgehend spontane Bewegung blieb ohne eine andere Führung als einige sich als Demokraten verstehende Politiker und mehr oder weniger radikale reformistische Gewerkschafter. Selbst auf ihrem Höhepunkt, als die Machthaber die großen Städte nicht mehr unter ihrer Kontrolle hatten, trat keine Kraft in Erscheinung, die der großen, kämpferischen und konzentrierten Arbeiterklasse die Perspektive hätte eröffnen können, das Regime zu stürzen und ihre eigene Macht zu errichten. Sie stand ohnmächtig und entwaffnet dar, mehr noch politisch als materiell, als Putin seine Truppen zur Niederschlagung der Bewegung schickte, um die Interessen der kasachischen und der russischen Bürokratie sowie der großen westlichen Öl- und Bergbaukonzerne im Land zu wahren.

Was in Kasachstan geschah war eine Wiederholung dessen, was 2020 in Belarus geschehen war. Eine zahlenmäßig und wirtschaftlich starke Arbeiterklasse, die jedoch keine revolutionäre politische Führung hatte, war dort Initiatorin und Kern einer breiten und langanhaltenden Protestbewegung gegen das Regime, die bei den Arbeitern in den Nachbarländern Widerhall fand, aber aufgrund der Repression und mangelnder Perspektiven schließlich erlosch.

Es mangelt also nicht an der Kampfbereitschaft der Massen. Von einem Land zum anderen, von einer Situation zur anderen, angesichts von Zuständen, die oft unerträglich werden, reagieren sie mit den Mitteln, die sie finden und die von gewerkschaftlichen Kämpfen und Streiks bis hin zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit Polizei und Armee reichen. Doch trotz dieser Kampfbereitschaft gehen die Ziele, die im Laufe dieser Kämpfe in den Vordergrund gerückt werden, nie über demokratische und soziale Forderungen hinaus, die weder das kapitalistische System noch die imperialistische Ordnung in Frage stellen.

Die Führungen, die an der Spitze dieser Bewegungen auftauchten, waren sehr unterschiedlich. Im Sudan stehen dort Seite an Seite eine islamistische Partei und eine kommunistische Partei stalinistischer Tradition, die jede Perspektive einer unabhängigen Politik der Arbeiterklasse aufgegeben hat. In Haiti kann man sogar beobachten, wie die Anführer bewaffneter Banden versuchen, die Führung in den Protesten gegen die politische Macht zu übernehmen. Jedenfalls handelte es sich nirgends um revolutionäre Führungen, sondern um kleinbürgerliche, reformistische oder/und nationalistische, wenn nicht gar religiöse Führungen, die an der Schwelle des Privateigentums Halt machten. Keine von ihnen dachte daran, aus dem Rahmen des bürgerlichen Systems, der bestehenden Nationalstaaten und der vom Imperialismus aufgezwungenen Aufteilung der Welt auszubrechen. Das ist die Grenze dieser Bewegungen und erklärt oftmals auch, warum diese sich meist schnell in einer Sackgasse wiederfinden: Der marode Kapitalismus kann weder echte soziale Fortschritte zugestehen noch kann er sein Herrschaftssystem lockern, für das die Aufrechterhaltung von Diktaturen oder autoritären Regierungen unverzichtbar ist.

Was also fehlt, ist eine weltweite revolutionäre, proletarische und kommunistische Partei: die revolutionäre Führung des Proletariats, die die Bolschewiki mit der Schaffung der Kommunistischen Internationale begründen wollten. Wie kämpferisch die Massen auch sein mögen, diese Führung kann nicht spontan im Laufe ihrer Kämpfe entstehen. Die Beendigung des imperialistischen Systems, das die Herrschaftsform des Finanzkapitals ist, erfordert die Niederschlagung der Bourgeoisie, der Staaten, die ihr dienen, und der künstlichen Grenzen, die sie zwischen den Völkern aufrechterhalten. Das erfordert eine Politik in diese Richtung und kann nur das Werk des internationalen Proletariats sein, wenn es sich mit einem Programm bewaffnet, das die Lehren aus all seinen bisherigen Erfahrungen gezogen hat.

Dies zu betonen bedeutet zu bekräftigen, wie notwendig es ist, revolutionäre Parteien auf der Grundlage des trotzkistischen Programms aufzubauen und in der Arbeiterklasse zu verankern, sowie eine Internationale, die wirklich die Weltpartei der Revolution ist.

13. Oktober 2022

Die Innere Lage in Frankreich 2022

Der folgende Text wurde auf dem Parteitag von Lutte Ouvrière im Dezember 2022 verabschiedet und in der zweimonatlichen Zeitschrift Lutte de Classe (Nr.228, Dezember 2022/Januar 2023) veröffentlicht.

Eine erneuerte Saison des Politikerzirkus

Macron, der bei den Präsidentschaftswahlen wiedergewählt wurde, hat bei den Parlamentswahlen keine absolute Mehrheit erreicht, was ihn dazu veranlasst, alle Tricks anzuwenden, die von den Erfindern der geltenden Verfassung erfunden wurden, um die von den Großunternehmern geforderten Gesetze durchzusetzen. Da es der Regierung Borne nicht gelungen ist, die Abgeordneten der LR auf ihre Seite zu ziehen, wechselt sie zwischen der Suche nach einer Gelegenheitsmehrheit und dem Durchbruch mithilfe von Artikel 49.3 der Verfassung ab.

Ab dem Zeitpunkt, an dem es sich um Haushaltstexte handelt, ist die Anwendung des 49.3 unbegrenzt. Nach zwei Monaten Parlamentssitzung hat Borne bereits viermal darauf zurückgegriffen und jedes Mal die Regierung zur Verantwortung gezogen. Die Regierung stellt ihren Text vor; die Oppositionsparteien schlagen eine Reihe von Änderungsanträgen vor und jubeln, wenn einige davon angenommen werden; mithilfe des 49.3 erzwingt die Regierung eine Blockadeabstimmung über ihren Text; daraufhin werden Misstrauensanträge von La France insoumise (LFI) - Das widerspenstige Frankreich - und der Rassemblement National (RN) von Le Pen gestellt, die zur Machtlosigkeit verurteilt sind, da die Republikaner sich weigern, ihre Stimmen beizusteuern.

In den kommenden Monaten wird dieser Balanceakt noch komplizierter werden, da der Einsatz des 49.3 außerhalb von Haushaltstexten auf eine Anwendung pro Parlamentssitzung beschränkt ist. Dann wird die Unterstützung der rechten Abgeordneten erforderlich sein. Indem er mit der Auflösung droht, hofft Macron, die Abgeordneten in die Schranken weisen zu können, und zwar diejenigen aus seiner eigenen Mehrheit, die einige rebellische Tendenzen zeigen, und vor allem die Abgeordneten der LR, die oftmals im Handstreich gewählt wurden und keine Lust haben, wieder vor die Wähler zu treten. In diesem Lügenpoker, in dem die Regierungsmehrheit und die Rechte auf demselben Feld jagen, ist niemand vor einem Unfall sicher. Auch wenn die Auflösung ein zweischneidiges Schwert ist, wie die Rechte 1997 unter Chirac auf die harte Tour gelernt hat, scheint Macron sie ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Im Moment spielt jeder Abgeordnete seine Rolle und sorgt für die Show, im Plenarsaal oder auf der Tribüne. Ehrgeizige stürzen sich auf die niedrigsten und künstlichsten Polemiken, die sich manchmal gegen das eigene Lager richten. Zuletzt machte ein besonders enthemmter Abgeordneter des RN auf sich aufmerksam, als er einem schwarzen Abgeordneten entgegenschleuderte: „Der soll nach Afrika zurückgehen“. Abgesehen von der Niedertracht der politischen Debatte ist das Schauspiel, das in der Nationalversammlung aufgeführt wird, ein Spiegelbild der krisengeschüttelten Wirtschaft und der Verwirrung sowohl der Bourgeoisie als auch ihres politischen Personals.

Das Parlament war nie etwas anderes als der Schirm, hinter dem sich die Macht der Großbourgeoisie versteckt. Diese machte daraus eine Operette, um die Öffentlichkeit zu unterhalten, die Realität der Macht zu verschleiern und die Massen glauben zu machen, dass sie durch Wahlen die Politik des Landes bestimmen. Dazu hat die Bourgeoisie die Zustimmung aller politischen Parteien gefunden, egal ob sie den Kapitalismus offen verteidigen oder ihn kritisieren, wie etwa die reformistischen Parteien, die sich als links oder ökologisch bezeichnen.

6. Letztere tragen wie die extreme Rechte dazu bei, die Illusion von der Souveränität des Volkes zu vermitteln. Diese wahltaktische Illusion hat die Arbeiterschaft desorientiert und demoralisiert, denn die Hoffnungen, die in die Kandidaturen eines Mitterrand, Jospin oder Hollande gesetzt wurden, wurden stets enttäuscht. Die in Mélenchon gesetzten werden es ebenso sein.

Das parlamentarische Spiel von Nupes und RN

Als Ergebnis eines Bündnisses zwischen LFI, PS, PCF und EELV – Grünen -, das über ein Mehrheitswahlrecht ausgehandelt wurde, verfügt die Nupes über 142 Abgeordnete. Seit den Parlamentswahlen stellt die LFI diesen politischen Coup als Fortschritt der Linken dar. Die optische Täuschung löst sich mit der Analyse der tatsächlichen wahlpolitischen Kräfteverhältnisse auf: Im Juni erhielt die Nupes nicht mehr Stimmen als die Parteien, aus denen sie besteht, 2017 erhalten hatten, als sie getrennt angetreten waren. Trotzdem prahlen die Abgeordneten der Nupes weiterhin. Im Juni erklärte Quatennens, damals ein aufsteigender Stern der LFI, dass „Macron keine Mehrheit hat, um zum Beispiel die Rente mit 65 oder Arbeit als Gegenleistung für das RSA (soziale Mindestsicherung) umzusetzen“. Augenauswischerei war für die Unterdrückten noch nie eine Waffe im Kampf.

Le Pens Strategie ist eine ganz andere. Getragen von ihrem Wahlerfolg und der Rechtsentwicklung der Gesellschaft stellt sie sich als „ruhige Kraft“ dar, die auf ihre Chance wartet. Sie will der Bourgeoisie zeigen, dass ihre Partei bereit ist zu regieren, indem sie mit mehr oder weniger Erfolg die rassistischen Ausbrüche in ihrem Lager zügelt und „technisch versierte“ Profile in den Vordergrund stellt, die bereit sind, sich aktiv an der Arbeit des Parlaments zu beteiligen. Mit 89 Sitzen spinnt der RN sein Netz in der hohen Verwaltung und den staatlichen Organen Polizei und Armee weiter.

Es gibt immer noch eine identitäre Bewegung, die in der Lage ist, provokative, gewalttätige und offen rassistische Aktionen durchzuführen. Die Präsidentschaftskampagne von Zemmour hat den zügellosesten reaktionären Ideen Gehör verschafft und diese Bewegung zweifellos gestärkt. Da sie häufig aus den besseren Vierteln stammt, wird sie jedoch marginal bleiben, solange es keine soziale Radikalisierung der kleinbürgerlichen Bevölkerungsgruppen gibt. Diese warten derzeit hinter Le Pen ab.

Der Rassemblement National kann sich bereits rühmen, das politische Leben zu beeinflussen. Die Linken und die Macronisten beschuldigen sich gegenseitig, dem RN in die Hände zu spielen, indem sie ihre Stimmen mit seinen eigenen vermischen, aber sie haben kein Problem damit, sich einiger seiner Formulierungen zu bedienen und sogar einige seiner Ideen zu übernehmen. Dies gilt auch für Macron, der kürzlich den Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität aufgriff. Dass Innenminister Darmanin an der Regularisierung von einigen Tausend Arbeitern ohne gültige Ausweispapiere arbeitet, um den Forderungen der Unternehmer nachzukommen, hindert die Regierung nicht daran, ihre Politik gegen Einwanderer zu verschärfen und zu einem fremdenfeindlichen und nationalistischen Klima beizutragen.

Macrons Politik - tastend, aber loyal gegenüber seinen bürgerlichen Auftraggebern

Das Schlüsselwort für Macrons Politik ist Pragmatismus. Damit will er sagen, dass er sich anpassen und lavieren wird, um die Schwäche seiner Mehrheit auszugleichen. Damit rechtfertigt er auch die Schwankungen und Umschwünge seiner Politik im Voraus. Der chaotische Aspekt von Macrons Regierungsstil - z. B. der Umschwung in der Atomfrage und die Verstaatlichung von Stromkonzern EDF - erklärt sich aus dem Chaos der kapitalistischen Gesellschaft, die den Gesetzen des Marktes und des Wettbewerbs und nun auch den Unsicherheiten und Risiken, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, unterworfen ist.

Die französische Bourgeoisie ist wie alle anderen mit einer vielgestaltigen Krise konfrontiert, die die Grundlagen, auf denen sie seit Jahrzehnten gedeiht, erschüttert und sogar gefährdet und gleichzeitig den mächtigsten Kapitalisten neue Möglichkeiten eröffnet. Veränderungen der Machtverhältnisse zwischen den Kapitalisten und des Gleichgewichts innerhalb Europas, Umwälzungen im internationalen Handel, Veränderungen der Bezugsquellen, Einführung neuer Technologien - die Lage wird zunehmend instabil.

Macron kann eine Situation nicht beherrschen, die niemand beherrschen kann, aber die Bourgeoisie bewahrt ihm ihr Vertrauen. Die Kleinbourgeoisie ist ihm dankbar für das „was auch immer es kostet“, das während den Lockdowns gewährleistet wurde. Was die Großbourgeoisie angeht, so kann sie seine Entschlossenheit, sich jeder neuen Form der Besteuerung von Profiten zu widersetzen, nur begrüßen.

Macron bleibt seinen Auftraggebern treu und hält an seinem arbeiterfeindlichen Kurs fest: Die Arbeiter werden sich opfern müssen, damit die Bourgeoisie, angefangen bei der mächtigsten, trotz Krieg, galoppierender Inflation, steigender Zinsen und einer sich ausbreitenden Rezession ihren Reibach machen kann. Einer der wichtigsten Aspekte des aktuellen Klassenkampfes ist die Frage der Preisbindung der Löhne. Macron lehnt dies entschieden ab und hilft den Ausbeutern, den Mehrwert, den sie von ihren Lohnabhängigen erpressen, durch die Verarmung der Arbeitswelt zu steigern. Indem Macron seinen Angriff auf die Renten erneut auf die Tagesordnung setzt, eröffnet er eine weitere Front. Er will sowohl die Anzahl der Beitragsjahre für eine Vollrente erhöhen als auch das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 64 oder 65 Jahre anheben. Damit würde er die rote Linie überschreiten, die von der sehr entgegenkommenden CFDT festgelegt wurde. Dies ist eine Art, seine Entschlossenheit gegenüber der Gewerkschaftsfront und den Mobilisierungen zu zeigen.

Auf der Seite der Arbeitenden

Die Arbeiter erkennen das Ausmaß ihres Kaufkraftverlustes. Sie erkennen, dass dies anhalten und sich verschärfen wird, da sich die Krise vertieft und kleine Unternehmen in den Bankrott treibt. Mit Arbeitsniederlegungen oder Streiks suchen sie nach der besten Möglichkeit, sich zu wehren. Die CGT versucht, aus dieser Stimmung Kapital zu schlagen. Sie vervielfacht die Aktionstage und greift die Initiativen der kämpferischsten Sektoren auf, was den Vorteil hat, dass sie ihnen Genugtuung verschafft, während die anderen untätig bleiben. Dort, wo sich der Dampf aufgestaut hat, wie im Raffineriesektor, der im September und Oktober von Streiks erschüttert wurde, kann er sich gefahrlos entladen. Während die CFDT die Vorzüge von Verhandlungen preist und sich gegen Streiks ausspricht, zeigt die CGT umso mehr Kampfgeist und Radikalität, da sie keine Angst davor hat, überrannt zu werden.

Auch wenn die CGT sich den Ruf der kämpferischsten Gewerkschaft sichert, bietet sie einer Mobilisierung, die sich noch auf der Suche befindet, keine Perspektive. Dies würde erfordern, den Arbeitern einen Schlachtplan zu präsentieren, der damit beginnt, die Tiefe der Krise, in die wir geraten, und die daraus resultierende heftige Offensive der Bourgeoisie zu erklären. Dies würde erfordern, eine Strategie mit Zielen für Forderungen und Aktionen zu präsentieren, um die Kräfte der Arbeiter in einem einzigen Protest zu vereinen. Einen solchen Kampfplan zu verteidigen, ist die Aufgabe eines Gewerkschaftsbundes wie der CGT. Sie tut es nicht, weil sie es nicht will.

Die Politik der revolutionären kommunistischen Aktivisten

In dem gegenwärtigen Klima der Unzufriedenheit müssen die revolutionären Kommunisten die entschlossensten und kämpferischsten sein. Unsere Propaganda darf sich jedoch nicht auf wiederholte und permanente Aufrufe zur Mobilisierung beschränken. Am wichtigsten ist es, die Arbeiter zum Nachdenken zu bringen und sie auf den Kampf vorzubereiten, der notwendig ist, um das Kräfteverhältnis mit den Unternehmern umzukehren. Dies kann geschehen, indem man darüber diskutiert, welche Forderungen in den Vordergrund gestellt werden sollen und wie die Kämpfe geführt werden sollen.

Die gleichen Forderungen können auf reformistische oder revolutionäre Weise vertreten werden. La France insoumise hat die Parole der Lohnindexierung bereits zu einem Gesetzesvorschlag gemacht und damit die Illusion vermittelt, dass es sich wieder einmal nur um eine Frage der parlamentarischen Mehrheit handeln würde. Wenn es um die Frage geht, welche Lohnerhöhung in den Vordergrund gestellt werden soll, stehen sich zwei Klassenlogiken gegenüber. Die erste besteht darin, von dem auszugehen, was die Unternehmer angesichts ihrer angeblichen finanziellen Lage und der Konjunktur bereit sind, aufzugeben, was auf eine Argumentation aus der Sicht der Unternehmer hinausläuft. Die zweite ist, von dem auszugehen, was die Arbeiter zum Leben brauchen, und dementsprechend fordern müssen.

Unsere Aufgaben bleiben die, die Trotzki im Übergangsprogramm definierte: „Die strategische Aufgabe der nächsten Periode – der vorrevolutionären Periode der Agitation, Propaganda und Organisation – besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen der Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut (Verwirrung und Entmutigung der alten Generation, mangelnde Erfahrung der Jungen) zu überwinden. Man muss der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution. Diese Brücke muss in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluss führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.

Die klassische Sozialdemokratie (…) teilte ihr Programm in zwei voneinander unabhängige Teile: das Minimalprogramm, das sich auf Reformen im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft beschränkte, und das Maximalprogramm, das für eine unbestimmte Zukunft die Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus versprach. Zwischen dem Minimalprogramm und dem Maximalprogramm gab es keine Brücke. Und in der Tat, die Sozialdemokratie brauchte keine solche Brücke, denn von Sozialismus sprach sie nur am Feiertag. Die Kommunistische Internationale hat den Weg der Sozialdemokratie in der Epoche des faulenden Kapitalismus beschritten, wo nicht mehr die Rede sein kann von systematischen Sozialreformen noch von der Hebung des Lebensstandards der Massen; wo die Bourgeoisie sich jedes Mal mit der rechten Hand das Doppelte von dem nimmt, was sie mit der linken Hand gegeben hat (Steuern, Zölle, Inflation, ‚Deflation‘, Teuerung, Arbeitslosigkeit, Schlichtung des Streiks durch Polizei usw.); wo jede ernsthafte Forderung des Proletariats und sogar jede fortschrittliche Forderung des Kleinbürgertums unausweichlich über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums und des bürgerlichen Staates hinausführt.“

Ohne einen Kern von Arbeitern, die entschlossen sind, dafür zu kämpfen, dass der Streik demokratisch von den Streikenden selbst geführt wird, wird die Wiederbelebung der Kampfkraft der Arbeiter von den Gewerkschaftsführern auf ein Abstellgleis geführt. Wie in den Jahren 1936, 1947 oder 1968 würden die einflussreichsten politischen Kräfte in der Arbeitswelt, wenn morgen eine Streikwelle über das Land schwappen würde, darum kämpfen, diese zu vereinnahmen und auf parlamentarisches Terrain zu lenken.

LFI möchte die PCF als Sprecherin der sozialen Bewegung ersetzen. Mélenchon ruft zu großen Volksversammlungen auf, wie am 16. Oktober, um, wie er sagt, Stärke zu demonstrieren. Nach dem Vorbild der PCF propagiert er den Kampf auf der Straße sowie an den Wahlurnen, aber ohne die Verankerung in der Arbeiterklasse, die die PCF aus der Vergangenheit geerbt hat. Die Abgeordneten der LFI gehen zu den Streikposten und geben die Forderungen der Arbeiter weiter. Angesichts des derzeitigen militanten Vakuums und des Fehlens einer revolutionären Arbeiterpartei können sich viele Arbeiter von dieser Partei vertreten fühlen.

Die Arbeiter werden heute durch die Spaltung der Gewerkschaftsorganisationen und ihren ständigen Wettbewerb geschwächt. Selbst wenn sie im Grunde die gleiche Politik vertreten, müssen die Gewerkschaftsbünde ihre getrennte Existenz rechtfertigen, indem sie sich durch unterschiedliche Forderungen und Aufrufe voneinander unterscheiden. Diese Spaltung besteht auch auf politischer Ebene. Die Arbeiterklasse ist nämlich in der Stimmenthaltung zerstreut und gespalten, wenn nicht gar entgegengesetzt, zwischen der Stimmabgabe für die Linke, die ihr am radikalsten erscheint, und der Stimmabgabe für die extreme Rechte.

Wenn die Kampfbereitschaft der Arbeiter zurückkehrt, wird keine gewerkschaftliche oder politische Organisation behaupten können, alle Arbeiter hinter ihrer Fahne zu vereinen. Der einzige Weg, alle Kämpfer zu vereinen, ist die Gewährleistung von Demokratie durch breite tägliche Versammlungen und Streikkomitees, die es allen Arbeitern, einschließlich dieser überwältigenden Mehrheit von Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern, ermöglichen, Verantwortung für die Organisation und Führung des Streiks zu übernehmen.

Arbeiterdemokratie ist grundlegend, um die Arbeiter in einer Gesamtbewegung zu vereinen. Für revolutionäre Kommunisten ist sie mehr als ein Prinzip. Sie ist die unerlässliche Voraussetzung für den Kampf der Arbeiter, um sich Tag für Tag zu verteidigen und ihre kollektive Macht zu erlernen. Sie steht im Zentrum des politischen Kampfes all derer, die der von der Internationalen Arbeiter-Assoziation Marx vorgezeichneten Perspektive treu geblieben sind: „Die Emanzipation der Arbeiter wird das Werk der Arbeiter selbst sein.“

Ohne revolutionäre Kommunisten zu sein, halten viele Arbeiter an der Arbeiterdemokratie fest. Dies gilt umso mehr, als das Misstrauen gegenüber den Gewerkschaftsapparaten gewachsen ist. Dieses kam während der Gelbwesten-Bewegung weitgehend zum Ausdruck. Aber diese Demokratie ist nichtsdestotrotz ein Kampf. Der Kern der Arbeiter, der von ihrer Bedeutung überzeugt ist, muss bereits vor dem Ausbruch eines Streiks gebildet werden. Diesen Kern hervorzubringen und zu stärken, muss eines der unmittelbaren Ziele von Revolutionären sein.

Im Rahmen einer bestimmten Bewegung kann eine Kerngruppe von Arbeitern ausreichen, um die in einer Generalversammlung versammelten Arbeiter davon zu überzeugen, dass sie ein von allen Streikenden demokratisch gewähltes Streikkomitee einsetzen müssen. Wenn solche Streikkomitees in großen Betrieben entstehen, können sie sich zu einer Organisation für alle Arbeiter in einem Industriegebiet oder einer Stadt entwickeln, unabhängig davon, ob sie in einem kleinen oder großen Betrieb arbeiten, oder ob sie arbeitslos oder pensioniert sind.

Nur die Tiefe der Bewegung und ihre Radikalität können dazu führen, dass die Apparate, die darauf vorbereitet sind, die Arbeiter zu betreuen, überfordert werden. Aber es gibt keinen Grund, Prognosen über die Entwicklung der Kampfbereitschaft zu stellen oder gar zu fragen, ob die Revolutionäre in einer Periode der Radikalisierung der Arbeiterklasse die Oberhand behalten werden. Sie müssen für die Perspektiven eintreten, die einen günstigen politischen Ausweg für einen Wiederaufstieg der Arbeiterschaft bieten können, die revolutionär-kommunistischen Perspektiven.

Als Trotzki im Übergangsprogramm schrieb: „Die weltpolitische Lage ist in ihrer Gesamtheit vor allem durch die historische Krise der Führung des Proletariats gekennzeichnet“, war das Werk der Zerstörung durch den Stalinismus bereits weit fortgeschritten. Die stalinistische Diktatur hatte die besten Führer der Arbeiterklasse, die sich in Russland in der Linken Opposition zusammengeschlossen hatten, vernichtet und das von Marx und Lenin hinterlassene revolutionäre politische Kapital tiefgreifend entstellt und pervertiert. Doch das Ziel der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat war für die Generation, die die revolutionären Ereignisse und alle politischen Kämpfe nach dem Ersten Weltkrieg miterlebt hatte, keine Abstraktion. Selbst ohne eine echte politische Führung behielten viele Arbeiter die revolutionäre Perspektive tief in ihrem Bewusstsein. 80 Jahre später ist dies nur noch bei einer kleinen Minderheit der Fall.

Seit Trotzki das Übergangsprogramm geschrieben hat, hat es jedoch nicht an Kämpfen gefehlt, an denen die Arbeiter teilgenommen haben. Aber nirgends konnten sie sie auf ihrem Klassenboden austragen, und nirgends konnten sie sich um die Macht bewerben. Diese Perspektive wurde überall von der reformistischen Strömung in ihren stalinistischen oder nationalistischen Varianten im Keim erstickt.

Heute sind die Idee des Sturzes der bürgerlichen Herrschaft und das Bewusstsein, dass die Arbeiterklasse sie an der Spitze der Gesellschaft ersetzen muss, praktisch verschwunden. Auch wenn die Wahlen die Stimmung der Arbeiter nur verzerrt widerspiegeln, zeigen sie doch die Schwäche der revolutionär-kommunistischen Strömung. Bei den Präsidentschaftswahlen erhielt unsere Kandidatin in der Tat 197.141 Stimmen, was 0,56% entspricht. Bei den Parlamentswahlen erhielten unsere 554 Kandidaten 229.810 bzw. 1,04 Prozent. Das ist sehr wenig, aber dieser Faden verbindet die Arbeiter von heute mit den Revolutionären der Vergangenheit und ist die einzige Garantie dafür, dass neue Generationen die revolutionär-kommunistischen Ideen aufgreifen.

Selbst die am wenigsten politisierten Arbeiter berühren mit dem Finger den Bankrott der herrschenden Klassen. Sie stellen Fragen, zweifeln und machen sich Sorgen. Sie suchen nach Antworten und neuen Perspektiven. Die extreme Rechte, die Le Pens, Melonis, Trumps oder Bolsonaros, haben ganz einfache, die auf Ängste reagieren und reaktionären Vorurteilen schmeicheln. Die Aktivisten des religiösen Fundamentalismus haben andere. Bei dieser Suche nach systemfeindlichen Ideen müssen die Arbeiter auf ihrem Weg die revolutionären kommunistischen Ideen finden.

1903 fragte sich Rosa Luxemburg in einem Text zu Ehren von Karl Marx: „Was ist es, das in der Tat uns vor allem die innere sittliche Kraft gibt, die größten Unterdrückungen, wie ein jahrdutzend des Sozialistengesetzes, mit diesem lachenden Mut zu ertragen und abzuschütteln? Ist er etwa die Zähigkeit der Enterbten in der Verfolgung einer kleinen materiellen Verbesserung ihrer Lage? (…) Ist es, wie bei den Urchristen, der asketische Stoizismus einer Sekte, der in geradem Verhältnis zu den Verfolgungen immer lichterloher aufflackert? (…) Ist es endlich die „Gerechtigkeit“ der Sache, die wir führen, was uns so unbezwingbar macht?“

Auf all diese Fragen antwortete Rosa Luxemburg mit Nein. Sie erklärte: „Wenn die heutige Arbeiterbewegung, allen Gewaltstreichen der gegnerischen Welt trotzend, siegreich die Mahnen schüttelt, so ist es vor allem die ruhige Einsicht in die Gesetzmäßigkeit der objektiven historischen Entwicklung, die Einsicht in die Tatsache, dass ‚die kapitalistische Produktion ... mit der Notwendigkeit eines Naturprozesses ihre eigne Expropriation‘ (Marx) – nämlich: die Expropriation der Expropriateure, die sozialistische Umwälzung – erzeugt, diese Einsicht ist es, in der sie die feste Bürgschaft des schließlichen Sieges erblickt und aus der sie nicht nur den ungestüm, sondern auch die Geduld, die Kraft zur Tat und den Mut zur Ausdauer schöpft.“

Die heutige Zeit gibt uns die Möglichkeit, uns an Arbeiter zu wenden, die umso aufmerksamer sind, je mehr sie in einem immer beunruhigenderen Umfeld nach Perspektiven suchen. Sie gibt uns die Möglichkeit, sie in den Betrieben zusammenzuführen und neue politische und organisatorische Verbindungen zu ihnen zu knüpfen. Sie bietet uns Möglichkeiten, uns zu stärken und neue Mitarbeiter zu rekrutieren. Es liegt an uns, sie zu ergreifen.

11. November 2022

Resolution zum Krieg in der Ukraine (Dezember 2022)

Die folgende Resolution wurde auf dem Parteitag von Lutte Ouvrière im Dezember 2022 beschlossen und in der zweimonatlichen Zeitschrift Lutte de Classe (Nr.228, Dezember 2022/Januar 2023) veröffentlicht.

In der Ukraine führen die imperialistischen NATO-Mächte und Russland Krieg gegeneinander, indem sie die ukrainische, aber auch die russische Bevölkerung für sich kämpfen und den Kopf hinhalten lassen. Dieser Krieg droht einen Flächenbrand im Weltmaßstab auszulösen.

Wie auch immer sich diese Bedrohung in Zukunft konkretisieren wird, wie auch immer der Weg dorthin aussehen wird und welche Seiten sich dabei gegenüberstehen werden, es wird ein Krieg der imperialistischen Bourgeoisie gegen die als Kanonenfutter missbrauchten Völker sein.

Um den Krieg zu verhindern, können sich die Bevölkerungen nicht auf die imperialistische Bourgeoisie, ihre Politiker und ihre Generalstäbe verlassen. Diese bereiten im Gegenteil den allgemeinen Flächenbrand vor, indem sie immer größere Mengen an Waffen anschaffen und die Bevölkerung auf Kurs bringen und zu Gehorsam erziehen. Die Arbeitenden müssen sich dem Krieg mit ihren Mitteln, mit den Waffen ihrer Klasse entgegenstellen – mit dem Ziel, den Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die kapitalistische Klasse umzuwandeln.

Die bewussten Arbeitenden dürfen sich in das kriegerische Räderwerk, das in Gang gesetzt wird, nicht einspannen lassen. Sie müssen jede Form von Burgfrieden, von nationalem Zusammenschluss hinter ihrer Bourgeoisie und dem Staat, der die Interessen der Bourgeoisie vertritt, ablehnen. Sie müssen der gesamten verlogenen Propaganda der herrschenden Klasse misstrauen, angefangen bei der Propaganda von der Verteidigung des Vaterlandes. Hinter diesen Worten verbergen sich stets nur die Interessen der Kapitalistenklasse und der Reichsten.

Was den Krieg betrifft, der bereits in Europa herrscht, so dürfen die Arbeitenden weder für Putins Russland noch für Selenskyjs Ukraine, die unter dem Schutz der imperialistischen Mächte steht, Partei ergreifen. Sie müssen alle politischen Cliquen der imperialistischen Bourgeoisie zurückweisen, sowohl diejenigen, die offen eine kriegerische Sprache sprechen, als auch diejenigen, die vorgeben, durch Verhandlungen auf Frieden hinzuarbeiten. Sowohl hier in Frankreich wie auch in Russland, in der Ukraine und überall, wo die Massen durch die Vorbereitungen auf einen allgemeinen Krieg in Angst und Schrecken versetzt werden, ist es im Interesse der Arbeitenden, die Losung des deutschen Revolutionärs Karl Liebknecht zu übernehmen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

Nur der Sturz der Macht der Bourgeoisie und der Herrschaft des Imperialismus über die Welt kann die Gefahr eines Weltkriegs abwenden. Nur dies kann brüderliche Beziehungen zwischen den Völkern sichern und die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit zum gemeinsamen Wohl der Menschheit schaffen.