Texte des Parteitages von Lutte Ouvrière im Dezember 2023

Anbei veröffentlichen wir verschiedene politische Texte, die vom 53. Kongresses von Lutte Ouvrière Anfang Dezember 2023 angenommen wurden:

    Um dem kapitalistischen Chaos ein Ende zu setzen, revolutionärer Sturz der bankrotten Bourgeoisie!

    Naher Osten: Permanenter Krieg als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der imperialistischen Herrschaft (schon in Lutte de Classse von November 2023 veröffentlicht)

    Russland, die Ukraine und Osteuropa

    Afrika zwischen den imperialistischen Rivalitäten!

    Die Vereinigten Staaten im Jahr 2023

    Die innenpolitische Lage in Frankreich 2023

    Antrag zur Europawahl 2024.

26. Dezember 2023

Um dem kapitalistischen Chaos ein Ende zu setzen, muss die bankrotte Bourgeoisie durch eine Revolution gestürzt werden!

Was wir derzeit erleben, ist nicht mehr – oder besser gesagt nicht nur – eine der Wirtschaftskrisen, die zum mehr oder weniger regelmäßigen Herzschlag der kapitalistischen Wirtschaft gehören, ja die sogar die einzige Form darstellen, wie sie sich selber reguliert.

Was wir derzeit erleben, ist eine tiefe Krise des Kapitalismus, ein Zeugnis seiner Fäulnis und damit der Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die Kräfte der Gesellschaft, in der sie das Sagen hat, zu zähmen.

Nach 20 Monaten Krieg in der Ukraine und anderen Kriegen vom Kaukasus bis Afrika ist nun der Nahe Osten an der Reihe. Das Feuer, das hier seit rund acht Jahrzehnten unter der Asche schwelt, hat erneut zu brennen begonnen. Aufgrund ihrer Ölvorkommen und ihrer strategischen Bedeutung (eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten führt durch sie) prallen in dieser Region beständig die Interessen der imperialistischen Mächte aufeinander. Gleichzeitig ist die Region ein soziales Pulverfass. Hier treffen die extravagantesten individuellen Reichtümer Einzelner und die Armut der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung aufeinander. Hier konzentrieren sich auch alle Widersprüche des Imperialismus und die Quintessenz seiner Politik, die darin besteht, die Völker gegeneinander aufzuhetzen – mit den örtlichen privilegierten Klassen und ihrer nationalistischen politischen Führer als Komplizen.

Die heutige Zeit hat viele Ähnlichkeiten mit jener Zeit, die Trotzki zu seinem Übergangsprogramm inspirierte. Er erklärte damals: „Die Bourgeoisie selbst sieht keinen Ausweg“ und „alle traditionellen Parteien des Kapitals befinden sich in einem Zustand der Verwirrung, der gelegentlich an Willenslähmung grenzt.“

Heute drücken die zynischsten oder die hellsichtigsten Sprecher der Bourgeoisie im Grunde die gleiche „Ratlosigkeit“ aus. Der ehemalige südkoreanische Handelsminister Yeo Han-koo stellt fest, dass „gerade eine neue Wirtschaftsordnung formuliert wird“ und erklärt, dass „dies zu Unsicherheit und Unberechenbarkeit führen wird“.

Elon Musk hat den Investoren von Tesla seine Lösung angesichts der unsicheren Weltlage vorgeschlagen: „Das Beste, was wir tun können, ist Fabriken in vielen Teilen der Welt zu haben.“ Mit dem extravaganten Zynismus eines Ultrareichen fragt er sich nicht einmal, ob seine etwas weniger reichen Kapitalisten-Kumpel seine Lösung für die vielen Unsicherheiten auch umsetzen könnten...

Die Bourgeoisie kassiert den aus der Ausbeutung herausgepressten Profit, doch sie hat nichts im Griff, sie „sieht keinen Ausweg“. Sie fährt auf Sicht. Schon unter normalen Umständen wird die altersschwache kapitalistische Gesellschaft von tiefen Widersprüchen zerfressen. Doch je länger die Krise dauert und je tiefer sie ist, desto mehr verschärfen sich diese Widersprüche, auch zwischen den wirtschaftlichen Aspekten des Imperialismus und seinen militärischen Aspekten. Es ist auffällig, wie tief die imperialistischen Mächte, insbesondere die USA, in ihren Beziehungen zu China bis zum Hals in Widersprüche verstrickt sind. Gerade jetzt, wo US-Kriegsschiffe an der chinesischen Küste entlangfahren und ein Krieg zwischen den beiden größten Militärmächten der Welt in aller Munde ist, reist der US-Handelsminister nach Peking, um zu erklären, dass es „äußerst wichtig“ sei, dass die USA und China „befriedete Beziehungen“ haben.

Der widersprüchliche Charakter der kapitalistischen Entwicklung ist wirklich nichts Neues. Er wurde bereits vor anderthalb Jahrhunderten in Kautskys Erfurter Programm betont: „Aber die kapitalistische Produktionsweise erzeugt die sonderbarsten Gegensätze (...). Der Verkehr bedarf des Friedens, aber die Konkurrenz erzeugt den Krieg. Besteht in jedem Lande ein ewiger Kriegszustand der einzelnen Kapitalisten und der einzelnen Klassen untereinander, so auch zwischen den Kapitalisten und Kapitalistenklassen der einzelnen Nationen. Jede Nation sucht den Markt für ihre Erzeugnisse zu erweitern und die anderen von diesem Markt zu verdrängen. Je entwickelter der Weltverkehr, je notwendiger der Weltfrieden, desto wilder der Konkurrenzkampf, desto größer die Gefahr von feindlichen Zusammenstößen zwischen den einzelnen Nationen.

Je inniger der internationale Verkehr, desto lauter das Verlangen nach nationaler Abschließung. Je stärker das Friedensbedürfnis, desto drohender die Kriegsgefahr: Diese anscheinend verrückten Widersprüche entsprechen vollkommen dem Charakter der kapitalistischen Produktionsweise. Sie liegen schon verborgen in der einfachen Warenproduktion, aber erst die kapitalistische Produktion entfaltet sie ins Riesenhafte und Unerträgliche. Daß sie in demselben Maße die kriegerischen Tendenzen steigert, in dem sie den Frieden unentbehrlich macht, ist nur einer der vielen Widersprüche, an denen sie zugrunde gehen muß.“

Die imperialistische Phase der kapitalistischen Entwicklung hat diese Widersprüche vervielfacht und verstärkt, und die seit mehreren Jahrzehnten zunehmende Dominanz des Finanzwesens in der Weltwirtschaft führt obendrein zu einer ständigen Instabilität.

In diesem Kontext der verschärften Krise und der Kriege ist es für unsere Organisation wichtig, das grundlegende Ziel der revolutionär-kommunistischen Strömung der Arbeiterbewegung wieder in den Mittelpunkt unserer Interventionen zu stellen: den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch die proletarische Revolution. Nur im Hinblick auf diese Perspektive haben das Übergangsprogramm und seine verschiedenen Forderungen (zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der steigenden Lebenshaltungskosten, aber auch in Bezug auf den drohenden Krieg) einen revolutionären Sinn. Andernfalls sind sie gewerkschaftlicher Reformismus oder gewöhnlicher Pazifismus.

Es handelt sich dabei um Propaganda, nicht um Agitation. Es geht nicht darum, zu einem bevorstehenden Kampf aufzurufen, der notwendig ist, um das Kräfteverhältnis mit den Kapitalisten und ihrer Regierung zu verändern. Umso weniger geht es um taktische Vorschläge für Kämpfe, die am Horizont stehen würden. Diese Propaganda ist eine ständige Aufgabe. Sie muss ganz besonders dann erfolgen, wenn die Krise des Kapitalismus eine so zugespitzte und sichtbare Phase durchläuft wie derzeit.

Massive, explosive Kämpfe werden nicht von uns abhängen, sondern von der Energie und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse selbst. Wir müssen auf die Stimmung unter den Arbeitenden achten. Unsere Genossen müssen aufmerksam genug und ausreichend mit unserer Klasse verbunden sein, um zu wissen, dass eine Revolution von so geringfügigen Dingen wie den Maden im Fleisch, das den Matrosen auf dem Panzerkreuzer Potemkin serviert wurde, ausgehen kann. Aber nicht unsere Reden bringen die Maden hervor!

Reden über die Kämpfe und ihre Notwendigkeit darf nicht an die Stelle revolutionärer Propaganda treten. Denn letztere hängt von uns ab, mit allem, was dazu gehört: Rekrutierung, Überzeugungsarbeit in unserem Umfeld, Gewinnung von Sympathisanten usw. Mit einem Wort: die revolutionäre kommunistische Partei aufbauen, ohne die alles andere nur Geschwätz ist.

Wie ist der Stand des Krieges in der Ukraine?

Nach 20 Monaten Krieg in der Ukraine scheinen weder Russland noch die Ukraine in absehbarer Zeit siegen zu können, auch wenn letztere von der NATO mit Waffen, Geld, Diplomatie usw. unterstützt wird.

Als Putin als Reaktion auf den imperialistischen Druck die Initiative ergriff und den Krieg begann, war er der erste, der sich der Illusion hingab, dass Kiew sehr schnell fallen würde. Wir sehen, was daraus geworden ist!

Dann übernahmen die Presse, das Fernsehen usw. aus allen NATO-Ländern diese übersteigerte Siegesgewissheit und berichteten über die ukrainische Gegenoffensive. Auch dies war reine Propaganda! In Wirklichkeit bewegt sich die Frontlinie seit dem Ende des letzten Winters quasi gar nicht mehr. Auf jede Nachricht, dass eine kleine Stadt von der ukrainischen Armee erobert wurde, folgt die Rückeroberung dieser oder einer anderen kleinen Stadt durch die russische Armee...

Nach mehreren Monaten hat sich die Frontlinie in der Ukraine offensichtlich stabilisiert. Und die imperialistische Koalition scheint in nächster Zeit nicht bereit, Mittel anderer Größenordnung einzusetzen, die den laufenden Krieg in den ersten Akt eines bevorstehenden Dritten Weltkriegs verwandeln würden. Eine in amerikanischen Führungskreisen diskutierte „Lösung à la Korea“ könnte bedeuten, den Krieg durch Unterzeichnung eines Waffenstillstands zu beenden, ohne jedoch einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Sie hätte für die NATO den Vorteil, dass sie einen Spannungsherd aufrechterhalten und die „Eindämmung“ Russlands fortsetzen könnte, während Putin gleichzeitig den Sieg feiern könnte.

Wir wissen natürlich nicht, wie viel Gewicht diejenigen haben, die diese Art von Lösung vorantreiben. Aber im Fall von Korea gilt sie seit dem 27. Juli 1953, also seit 70 Jahren!

Es sei daran erinnert, dass diese Lösung die Rechtsform war, unter der Deutschland von Oktober 1949 bis November 1989, also 40 Jahre lang, in zwei Blöcke geteilt blieb (Berliner Mauer und Minenfelder, die Deutschland in zwei Hälften teilten, und andere charmante Dinge, die uns damals als Folge des Kalten Krieges präsentiert wurden). Aber wir stellen fest, dass der Imperialismus den Kalten Krieg nicht braucht, um die gleichen Lösungen immer wieder neu zu erfinden...

Verschärfung der Krise der kapitalistischen Wirtschaft

Der Krieg und die Wirtschaftssanktionen haben die allgemeine Wirtschaftslage nicht verbessert.

Allerdings müssen wir uns darüber verständigen, was wir darunter verstehen! Während das wirtschaftlich-militärische Chaos zu jeder Menge zusätzlicher Störungen in den Wirtschaftskreisläufen führt, ist die Sache aus Sicht der gesellschaftlichen Klassen extrem einfach: Verarmung der ausgebeuteten Klassen, mit all ihren Varianten je nach Lage in den verschiedenen Ländern (Krieg oder nicht, Hungersnot oder nicht, institutionelle Anarchie oder nicht ...). Für die imperialistische Bourgeoisie hingegen läuft alles sehr gut! Vermögen werden aufgebaut, und zwar nicht nur auf Seiten der Rüstungskonzerne.

Sogar die Statistiken des CEPII (Centre d'études prospectives et d'informations internationales), die auf offiziellen Dokumenten des IWF basieren, stellen fest: „Es kam zu einem plötzlichen und beispiellosen Rückgang der Reallöhne um 3,2 Prozent in der Eurozone zwischen 2020 und 2022 und um 1,4 Prozent in den USA.“ Ebenso stellen sie fest, dass der brutale Anstieg der Inflation nicht auf den der Löhne, sondern der Dividenden zurückzuführen ist (eine Feststellung, die auch von der Zeitschrift Les Échos unterstrichen wird).

Während sich die Opfer des Krieges in der Ukraine nach Hunderttausenden zählen, ganze Städte dem Erdboden gleichgemacht werden und die Flüchtlingsströme aus armen und/oder kriegsführenden Ländern anschwellen, läuft der kapitalistische Betrieb „as usual“ weiter.

Vor unseren Augen werden neue Vermögen aufgebaut, wie das des tschechischen Newcomers Kretinsky, der sich an Kohlekraftwerken bereichert hat, um dann Handelsketten (wie Casino) nicht nur in Frankreich, sondern in mehreren europäischen Ländern aufzukaufen. Ein Vermögen von 9 Milliarden Euro laut dem Magazin Forbes, „eine Insel auf den Malediven, zwei Yachten, ein Schloss und ein französischer Firmensitz, der gegenüber dem Elysée-Palast liegt“, fügt der Canard enchaîné hinzu. Das Magazin Challenge betont: „Vor zwanzig Jahren hatte der 500. der Rangliste ein Geschäftsvermögen von 5 Millionen Euro. In diesem Jahr hat der 500. ein Vermögen von 235 Millionen Euro“.

Konzentration des Kapitals

In mehreren Branchen werden die Karten unter den Großkonzernen derzeit neu gemischt.

Da die sogenannte Überproduktionskrise vor allem die verarbeitende Industrie trifft, ist es nicht verwunderlich, dass es im Bereich der Logistik zu den spektakulärsten Konzentrationen kommt. Ein Oligopol aus den drei Containerschifffahrtsunternehmen CMA-CGM, MSC und MAERSK ist dabei, nicht nur den eigentlichen Seeverkehr (Häfen, Docks, Schiffe, Container), sondern auch den Landverkehr in Afrika unter seine Kontrolle zu bringen.

Der italienisch-schweizerische Konzern MSC, die größte Reederei der Welt, hat gerade 5,7 Milliarden Euro für die Übernahme des afrikanischen Logistikgeschäfts der Bolloré-Gruppe ausgegeben und sich damit gleichzeitig eines in Afrika gut etablierten Konkurrenten entledigt.

Die Bosse und Aktionäre dieses Konzerns scheinen von derselben Feststellungen auszugehen wie Le Monde in ihrem Artikel vom 29. August 2023: „In den glitzernden Einkaufszentren von Abidjan oder Nairobi bieten Hypermärkte mit makellosen Regalen Dutzende von Artikeln an, die mit einem Herkunftsstempel aus dem Westen oder den Arabischen Emiraten versehen sind“. Laut dem Sprecher einer dieser drei Konzerne setzen sie sich zum Ziel, ein Produkt von Amsterdam bis nach Ouagadougou transportieren zu können.

So arm die große Mehrheit der Bevölkerung Afrikas auch ist: Nicht zuletzt dank Korruption und Vetternwirtschaft gibt es eine kleine Minderheit, die Geld hat, und nicht nur die Familie Bongo!

Das Prinzip, über die Logistik einen ganzen Wirtschaftssektor in die Hand zu bekommen, ist in der Geschichte der kapitalistischen Großkonzerne nicht neu. Es wurde zu Beginn des imperialistischen Zeitalters von Rockefeller angewandt. Um die Ölproduktion in seine Hände zu bekommen, hat er sich nicht damit aufgehalten, die diversen Ölquellen zu erwerben, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts verstreut in Texas und Pennsylvania lagen. Er hat durch den Transport in Kesselwagen und später in Pipelines die erste und mächtigste Ölgesellschaft aufgebaut, aus der unter anderem die Firma Exxon hervorging...

Neu an dem, was Le Monde als „Reedereien bei der Eroberung Afrikas“ bezeichnet, ist jedoch, dass das Oligopol MSC-MAERSK-CMA CGM auf dem ärmsten Kontinent das nachahmt, was Rockefeller zu Beginn des imperialistischen Zeitalters und auf amerikanischem Boden getan hat. Mit allem, was dies an Vermischungen modernster Technik und Rückständigkeit der afrikanischen Infrastruktur bedeutet.

Auf der einen Seite hat CMA-CGM beispielsweise eine Beteiligung an Eutelsat erworben, damit dessen Satelliten die Routen der 580 Containerschiffe des Konzerns von einem einzigen Zentrum in Marseille aus optimieren. Auf der anderen Seite will der Konzern für den Teil der Strecke zwischen den Häfen Abidjan oder San Pedro (beide in der Elfenbeinküste und von MSC kontrolliert) und Ouagadougou zahllose kleine Straßentransporter nutzen, die als einzige in der Lage sind, auf den schlechten Straßen zu fahren und ihre Route je nach Hindernissen und Wetterbedingungen (Spurrillen, Regen, Staub...) zu ändern.

Damit wird der wirtschaftlichen Funktionsweise im Zeitalter des dekadenten Imperialismus ein weiterer Widerspruch hinzugefügt.

Veränderung der Machtverhältnisse zwischen imperialistischen Konzernen und Nationen

Der Krieg in der Ukraine, die US-Sanktionen gegen Russland und die daraus resultierenden Störungen der Produktionskreisläufe haben den Wettbewerb und die Rivalitäten zwischen den kapitalistischen Konzernen und ebenso zwischen den kapitalistischen Nationen verschärft.

Russland, ein erklärter Feind der NATO, hat die Nachwirkungen der NATO-Sanktionen zu spüren bekommen. Die Auswirkungen sind schwer zu ermessen. Denn die Absatzkanäle für Öl und vor allem Gas, die den Großteil der russischen Export-Einnahmen ausmachen, haben andere Wege zu alten oder neuen Kunden gefunden.

Die Wirtschaftspresse berichtete, wie Indien zu einem großen Gas-Exporteur geworden ist, weil es unter Missachtung der westlichen Sanktionen Gas von Russland kauft. Auf diese Weise sei laut Les Échos der indische Wirtschaftsmagnat Gautam Adani zum drittreichsten Mann der Welt aufgestiegen.

Es ist nicht klar, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß Russland seine Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport wieder herstellen konnte. Bekannt ist hingegen, dass der Krieg und die Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft stark geschwächt haben, diesmal in ihrer Konkurrenz zu den anderen imperialistischen Mächten, hauptsächlich den USA.

Lange Zeit gehörten zu den Faktoren, die Deutschlands wirtschaftlichen Erfolgen zugrunde lagen, der privilegierte Zugang zu russischem Gas, eine gute Position auf dem riesigen chinesischen Markt, wo die deutschen Kapitalisten ihren Konkurrenten voraus waren und der Rückgriff auf Arbeitskräfte aus ihrem traditionellen Hinterland in den osteuropäischen Ländern. Eine gewinnbringende Kombination, die durch den Krieg in der Ukraine und vor allem durch die US-Sanktionen mitten im Flug abgeschossen wurde!

Die dadurch bewirkte Veränderung des wirtschaftlichen Kräfteverhältnisses zwischen den USA und Deutschland hat Deutschland genauso sehr und vielleicht sogar noch mehr geschadet als Russland.

Le Monde vom 24. August widmete eine ganze Seite dem, was sie „den großen Zweifel an der deutschen Wirtschaft“ nannte. Diese Überschrift wurde ergänzt durch: „Das Land, das sich 2023 wahrscheinlich in einer Rezession befindet, entdeckt entmutigt die Anfälligkeit des Made in Germany“.

Im Hauptteil des Artikels wird die deutsche Wochenzeitung Die Zeit vom 3. August zitiert: „Mit Made in Germany ist es vorbei.“

Die Zeitung Die Welt legt ein paar Tage später nach: „Amerikas Aufstieg ist Deutschlands Abstieg“.

Und der Artikel geht ins Detail: „Die Industrieproduktion ist rückläufig, und die Bauwirtschaft befindet sich aufgrund steigender Zinsen und hoher Rohstoffpreise im freien Fall. Was die Automobilindustrie betrifft, so leidet sie unter einem Wettbewerb bei E-Autos, der viel aggressiver ist als erwartet.“

Das britische Magazin The Economist fragt sich, ob „Deutschland zum kranken Mann Europas geworden ist“.

Was die Wachstumsrate angeht, so weist der IWF Deutschland den letzten Platz in der Rangliste der großen Volkswirtschaften zu, hinter den USA, Italien und Frankreich.

Dabei ist Deutschland die wichtigste imperialistische Macht in Europa. Ein Land, dessen Wirtschaft die Europäische Union nach vorne zog und ihr als Vorbild diente. Die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus werden also eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den USA und der Europäischen Union nach sich ziehen, was noch schwerwiegender ist. Zumal die Europäische Union nicht wirklich einheitlich ist, sondern ein Konglomerat aus 27 Staaten, deren Interessen nur teilweise mit denen ihrer Nachbarn übereinstimmen, während sie teilweise andere oder sogar völlig gegensätzliche Interessen haben. Gegenüber den USA und sogar gegenüber China zieht die Europäische Union gleichzeitig in verschiedene Richtungen.

Die Schwächung der deutschen Industrie wird unweigerlich zu größeren Schwierigkeiten für ihre Zulieferer in Osteuropa und damit in einem großen Teil der ehemaligen Volksdemokratien führen.

In der jüngeren Vergangenheit verdankte das imperialistische Deutschland seinen Wohlstand zu einem bedeutenden Teil den billigen und dennoch qualifizierten Arbeitskräften, die es in Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei usw. und indirekt auch in der Ukraine fand.

Es war nicht die einzige imperialistische Macht, die von diesem Vorteil profitierte – was man daran sieht, dass es in den osteuropäischen Ländern neben Audi, Volkswagen, BMW usw. auch Fabriken von oder für PSA und Renault gibt. Die eigennützigen Investitionen multinationaler Konzerne aus dem Westen und aus Japan haben jedoch gleichzeitig zusätzliche Arbeitsplätze in diesen Ländern geschaffen. Selbst die Ukraine, die nicht zur Europäischen Union gehört, hat von den Auswirkungen profitiert. Polnische Fabriken beispielsweise, die mit deutschem Kapital finanziert wurden, beschäftigten ukrainische Arbeiter, die noch schlechter bezahlt wurden als die polnischen Arbeiter.

Es sei daran erinnert, dass die Integration der osteuropäischen Länder in die Europäische Union nichts daran geändert hat, dass die weniger mächtigen oder halb entwickelten Ländern des Ostens sich den imperialistischen Ländern unterordnen müssen.

Die Rivalität zwischen den imperialistischen Staaten hört nie auf und kann nie aufhören, weil das Machtverhältnis zwischen ihnen ständig beständig in Frage gestellt wird. Die Unvermeidbarkeit von Kriegen rührt letztlich daher, dass nur Kriege ein neues Kräfteverhältnis anstelle des alten festschreiben können.

Sich auf die „nationale Souveränität“ zu verlassen, um sich vor dem Imperialismus zu schützen, ist, um Trotzki zu zitieren, „im vollen Sinne des Wortes reaktionäres Beginnen“, und er fügte hinzu: „Ein „Sozialist, der die nationale Verteidigung predigt, ist kleinbürgerlicher Reaktionär im Dienste des faulelenden Kapitalismus.“

In Krieg und die Vierte Internationale, geschrieben 1934, erklärt Trotzki: „Während des Krieges sich nicht an den Nationalstaat ketten, sich leiten lassen nicht von der Kriegskarte, sondern der Karte des Klassenkampfes, kann nur die Partei, welche dem Nationalstaat schon in Friedenszeiten unversöhnlichen Krieg erklärt hat. Nur wenn sie die objektiv reaktionäre Rolle des imperialistischen Staates vollauf begreift, kann die proletarische Vorhut gefeit sein gegen Sozialpatriotismus aller Art. Das bedeutet: der wirkliche Bruch mit Ideologie und Politik der „nationalen Verteidigung“ ist möglich nur vom Standpunkt der internationalen proletarischen Revolution.“

„Von der langsamen Fragmentierung der Weltwirtschaft“

„Ist dies der Beginn der Deglobalisierung?“, fragt die WTO – um dann festzustellen, dass dies nicht der Fall ist, auch wenn der Anteil des Handels am weltweiten BIP seit etwa 15 Jahren stagniert. Es gibt jedoch eine Entwicklung: Der Anteil der Industrie am weltweiten BIP sinkt, während der Anteil der Dienstleistungen steigt.

Vor allem gibt es eine Wechselwirkung zwischen der Wirtschaft und den Konflikten und allgemeiner der Geopolitik. Im Klartext heißt dies, dass die „Wertschöpfungsketten“ (wie die Wirtschaftswissenschaftler sie bezeichnen) tendenziell vorzugsweise zwischen politisch und militärisch verbundenen Ländern verlaufen, um keine auch nur kurzzeitige Unterbrechung durch Konflikte zu riskieren.

Le Monde vom 14. September fasst die neuesten Formen des Protektionismus zusammen, die zu den alten Formen (Zölle, Import- und Exportquoten) hinzukommen: neben der Einführung neuer technischer Standards vor allem verschiedene Vergeltungsmaßnahmen, mit denen auf protektionistische Maßnahmen der Gegenseite reagiert wird. Die bevorzugte Form des Protektionismus der großen imperialistischen Mächte, die über die entsprechenden Mittel verfügen, sind jedoch schlichtweg staatliche Subventionen.

Ein ganz aktuelles Beispiel hierfür haben die USA geliefert: den Inflation Reduction Act (IRA).

Mit dem IRA werden allen kapitalistischen Konzernen (egal ob amerikanischen oder anderen Konzernen) Milliarden versprochen, wenn sie bereit sind, Fabriken in den USA zu eröffnen. Dies hatte fast unmittelbar zur Folge, dass der weltweite Wettbewerb zwischen den imperialistischen Mächten neu entfacht wurde und beispiellose Summen an öffentlichen Geldern in die Kassen privater Konzerne gelenkt wurden.

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens stürzten sich in diesen Wettbewerb.

Die meisten dieser Subventionen wurden den Konzernen dabei im Namen der Umwelt oder des notwendigen Klimaschutzes gewährt. Während das tägliche Leben, die Serie von Bränden und Überschwemmungen von der sich verschlimmernden Umweltkatastrophe zeugen, ist das Etikett für diese Subventionen dabei, die Welt grün zu färben. Das passiert selbst dann, wenn diese Behauptung offensichtlicher Zynismus ist. So offensichtlich, dass (Les Échos vom 16. und 17. Juni): „die Weltbank vorschlägt, bei den umweltschädlichen Subventionen zu suchen, die von den Regierungen weltweit für fossile Brennstoffe, Landwirtschaft und Fischerei gewährt werden. Sie drängt die Regierungen, die Subventionen für fossile Brennstoffe, Landwirtschaft und Fischerei, die oft umweltschädlich sind, umzuleiten. Die expliziten und impliziten Subventionen würden jährlich mehr als 7 Billionen Dollar betragen.“ Was der Generaldirektor der Weltbank mit einem ausgeprägten Sinn für Euphemismen formuliert: „Wenn wir die Billionen Dollar, die für unnötige Subventionen ausgegeben werden, wiederverwenden und für bessere und grünere Zwecke nutzen könnten, dann könnten wir viele der dringendsten Herausforderungen unseres Planeten bewältigen.“

Zunehmende Verschmelzung von Staat und Großkapital zum Vorteil des letzteren

Diese zahlreichen protektionistischen Initiativen in den verschiedenen imperialistischen Ländern spiegeln jedoch eine allgemeinere Entwicklung wider, die ein Merkmal des Imperialismus unserer Zeit zu sein scheint. Bei der Finanzierung der Konzerne in der imperialistischen Wirtschaft spielen die Staaten eine immer wichtigere Rolle, und zwar so sehr, dass manche Industrien ohne staatliche Beteiligung in ihren Anfängen nicht einmal hätten existieren können.

Dies ist streng genommen kein neues Phänomen. In der Anfangsphase vieler großer Konzerne spielte der Staat in der Vergangenheit eine wichtige, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle. Doch diese kapitalistische staatliche Intervention nimmt immer größere Ausmaße an. Das geht so weit, dass es bei Investitionen gewissermaßen zu einer Verschmelzung von privatem und staatlichem Kapital kommt. Privat bleiben nur die daraus resultierenden Profite sowie die Vermögen der Besitzer des Großkapitals.

Das hindert die Sprecher der westlichen Großbourgeoisie oder ihre Wirtschaftswissenschaftler nicht daran, China vorzuwerfen, es habe einen Subventionswettlauf in Gang gesetzt und verzerre mit seinen umfangreichen staatlichen Eingriffen den internationalen Wettbewerb.

Aber es gibt in diesen Vorwürfen eine ungewollte Übereinstimmung mit jener Feststellung von Marx, dass es die Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft selber sind, die zur Zentralisierung, zur wechselseitigen Abhängigkeit, zur Globalisierung und zur Notwendigkeit der Planung drängen. Es sind letztlich dieselben ökonomischen Grundgesetze des Kapitalismus, die ihn zu immer parasitäreren Formen treiben, aber auch zur Notwendigkeit der sozialistischen Reorganisation der Wirtschaft.

Schon vor mehr als einem Jahrhundert stellte Lenin in Der Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus fest, dass der Prototyp der Großbourgeoisie im imperialistischen Zeitalter der Rentiers, der „Couponschneider“, und keineswegs mehr der Industriekapitän aus der aufsteigenden Phase des Kapitalismus ist.

Die marxistische Literatur hat sehr oft den Vergleich zur Dekadenz des Feudalismus gezogen, als die Herren bereits ihre politische und militärische Macht verloren hatten und in das goldene Ghetto von Versailles gesperrt wurden...

Die Finanzialisierung der globalen kapitalistischen Wirtschaft macht Kapitalbewegungen leichter und gleichzeitig unberechenbarer. Wie sie auch die dadurch ausgelösten Spekulationen leichter und brutaler macht. Kapitalbewegungen können auf der Suche nach profitableren Anlagen erfolgen, aber auch, um spekulative Möglichkeiten wie Immobilienspekulationen oder Wechselkursspekulationen zu nutzen.

Neben der Veränderung der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten bedroht die Spekulation das globale Finanzsystem ständig.

Wie bei früheren Crashs und anderen Finanzkrisen, die seit 1971 und dem Ende der Konvertibilität des Dollars fast jährlich aufeinander folgen – Schuldenkrise der armen Länder (1982), japanische Spekulationsblase (1989), Mexiko-Krise (1994), Asien-Krise (1997), Argentinien-Krise (2001) usw., und vor allem die wichtigste Krise, die von 2008-2009 – ist das Heilmittel von heute die Ursache für die Krankheit von morgen. Die Krise wurde damit bekämpft, dass riesige Mengen an Geld und Wertpapieren in das System gepumpt und die monetäre Masse damit noch weiter vergrößert wurde, was der Spekulation noch mehr Tür und Tor geöffnet hat.

Den Dollar entmachten?

Die Oktoberausgabe von Le Monde diplomatique titelt auf der ersten Seite: „Vom BRICS- zum G20-Gipfel. Wenn der Süden sich behauptet“. Die Publikation sieht in der Erweiterung der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) um ein halbes Dutzend weiterer Staaten „den Willen der Schwellenländer, sich für eine Neuordnung des internationalen Systems einzusetzen. Ein großer Schritt bei der Wiederherstellung des globalen Gleichgewichts, der noch viele weitere erfordern wird“. Das führt zu der Frage, die derzeit ständig wiederholt wird: „Werden die BRICS-Staaten in der Lage sein, ein anderes internationales Währungssystem aufzubauen, das mit dem des Dollar konkurrieren kann?“

Auch heute noch, obwohl bereits mehrere nationale Währungen im internationalen Handel verwendet werden (Pfund Sterling, Schweizer Franken, Yen, Yuan...) und obwohl der Krieg in der Ukraine und die von den USA verhängten Sanktionen dazu geführt haben, dass andere Währungen als der Dollar im internationalen Handel verwendet werden, behält die US-Währung ihre Vorherrschaft.

Der Figaro vom 6. September hebt zwar hervor, dass die BRICS-Staaten, die von ursprünglich vier Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und später um Südafrika erweitert) auf elf Staaten in diesem Jahr angewachsen sind, „45% der Weltbevölkerung und 30% des BIP der Erde auf sich vereinen“. Die Überschrift des Artikels erklärt dennoch: „Der König Dollar wird nicht so bald entthront werden“. Einerseits konstatiert die Tageszeitung: „Eine Zahl scheint die Entmachtung des Dollar zu bestätigen: Er macht nur noch 58% der Reserven der Zentralbanken der Welt aus, gegenüber 70% zu Beginn des Jahrhunderts“. Gleichzeitig stellt sie fest: „Wenn der Dollar als Reservewährung an Boden verloren hat, kann keine andere Währung behaupten, ihn erobert zu haben“. Denn die Herrschaft des Dollar „beruht auf der Stärke des amerikanischen Geld- und Anleihenmarktes, einem unvergleichlichen Zufluchtsort für die weltweiten Ersparnisse“. „Auf ihn entfallen immer noch 40% der weltweiten Schuldenemissionen und des Handels.“

Der Dollar wird nicht von heute auf morgen von einer anderen internationalen Währung verdrängt werden. Schon aus dem Grund, weil sich die Frage stellt, wer zwischen dem Dutzend mehr oder weniger entwickelter Staaten mit unterschiedlichen und oft widersprüchlichen Interessen vermitteln könnte. Und vor allem, weil im Reich der Blinden die Einäugigen Könige sind. Der Dollar sitzt zwar im selben Boot wie alle anderen Papierwährungen, seit der Präsident der Vereinigten Staaten am 15. August 1971 das Ende der Konvertibilität des Dollars in Gold verkündete und damit das internationale Währungssystem von Bretton Wood beendete. Mit der Ausnahme, dass es auf dem wirtschaftlichen Gewicht, der militärischen und politischen Macht des mächtigsten Imperialismus beruht, der das Vertrauen erweckt, das notwendig ist, um in den instabilsten Zeiten des Kapitalismus Kapital anzuziehen.

Das Einzige, was Währungen, die vielleicht mit dem Dollar konkurrieren könnten, versprechen, ist die Vermehrung und Verstärkung von Devisenspekulationen.

Die widersprüchlichen Beziehungen zwischen dem US-Imperialismus und China

Die Widersprüche zwischen den wirtschaftlichen und militärischen Aspekten sind in den Beziehungen zwischen dem US-Imperialismus und China am offensichtlichsten.

Der US-Imperialismus hat China seit dem Machtantritt von Mao Zedong 1948/49 im Visier. Trotz der zahlreichen Verbindungen, die seit mehreren Jahren zwischen den Volkswirtschaften der beiden Länder geknüpft wurden, nehmen die militärischen und diplomatischen Spannungen, insbesondere um Taiwan, immer mehr zu. Dies geht so weit, dass es schwierig ist vorherzusagen, ob die USA sich in den drohenden größeren Kriegen hauptsächlich gegen Russland oder gegen China richten werden.

Gleichzeitig sind die US-amerikanische und die chinesische Wirtschaft jedoch wirtschaftlich miteinander verflochten, und eine Entkopplung wäre katastrophal.

Ein Artikel in der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs titelte im Mai: „Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China verändern sich, aber sie verschwinden nicht.“ Der Artikel sollte die Besorgnis der amerikanischen Großbourgeoisie zum Ausdruck bringen und die Bemühungen der Biden-Regierung beschreiben, diese Besorgnis zu zerstreuen. Er zitiert einen nationalen Sicherheitsberater der USA mit der Aussage, die USA seien „für Risikominderung, aber nicht für Entkopplung“. Und er betonte: „Die US-Exportkontrollen werden sich weiterhin nur auf Technologien konzentrieren, die das militärische Gleichgewicht beeinflussen könnten.“

Dieselbe Zeitschrift zitiert die US-Finanzministerin Janet Yellen, die eine Woche zuvor behauptet hatte, die USA strebten keine Abkopplung von China an, da dies ihrer Meinung nach „katastrophal“ und „destabilisierend für die Welt“ wäre.

Die Zeitschrift behauptete mit Belegen: „Eine Abkopplung hat bisher nicht stattgefunden. Obwohl die Direktinvestitionen in beide Richtungen zurückgegangen sind, erreichte der Warenhandel zwischen den USA und China im vergangenen Jahr mit 690 Milliarden Dollar ein Rekordniveau. (...) China bleibt der drittgrößte Handelspartner der USA, nach Kanada und Mexiko.“ „Die Realität ist, dass der chinesische Markt für viele Unternehmen zu groß und zu wertvoll ist, um ihn aufzugeben, trotz der geopolitischen Risiken. China erwirtschaftet ein Fünftel des weltweiten BIP und hat 900 Millionen Verbraucher. Seine einzigartige Kombination aus Investitionen in die Infrastruktur, Humankapital und einem Netz aus Zulieferern hat es zu einer Macht im verarbeitenden Gewerbe gemacht.“

Es gehe also vor allem um einmalige Maßnahmen, die eine Reihe strategischer Produkte betreffen (z. B. bestimmte Arten von Mikrochips). Aber die US-amerikanische Zeitschrift fügt auch hinzu: „Viele Analysten bezweifeln, dass ein gezielter Ansatz zur Risikominderung erfolgreich sein kann“. Um nur einen vorhersehbaren Grund zu nennen: „Wo Mikrochips in Zukunft produziert werden, hängt mehr von den Wünschen großer privater Käufer ab als von der Regierungspolitik.“

Genau dieser Grund – dass die privaten Kapitalisten entscheiden – hat zu der heutigen absurden Situation geführt, dass ein Konzern in Taiwan fast zwei Drittel der High-End-Chips der Welt herstellt.

Den Klassenkampf des Proletariats bis zu seinem Sieg führen

In der heutigen Zeit, in der die Bedrohung durch einen allgemeinen, umfassenden Krieg über die Reihen der revolutionären Kommunisten hinaus greifbar wird, haben alle Parteien der Bourgeoisie gemeinsam, dass sie implizit oder explizit die Vorstellung vertreten, dass der Krieg den Klassenkampf aussetzt oder stoppt.

Wir müssen unsere Propaganda genau gegensätzlich zu dieser Idee führen. Dasselbe Prinzip wird uns leiten, wenn der Krieg sich so weit ausbreiten sollte, dass er direkt die Länder betrifft, in denen unsere politische Strömung aktiv ist.

Wir werden es den Anarchisten überlassen, individuelle Reaktionen zu theoretisieren oder Desertion zu propagieren.

Sollte unsere Klasse nicht in der Lage sein, den Krieg zu verhindern und eine allgemeine Mobilmachung erfolgen, werden unsere Aktivisten wie unsere gesamte Klasse daran teilnehmen. Selbst in Uniform werden wir nicht nur unsere Ideen, die Ideen des Klassenkampfes, weiter verteidigen, sondern auch andere Soldaten, unsere Kameraden, dafür gewinnen müssen: einzeln und heimlich, solange es nicht anders möglich ist – in ganzen Kontingenten, wenn es durch den revolutionären Aufschwung möglich wird. Wir werden uns weigern müssen, vor dem Krieg zu fliehen und zu desertieren. Wir werden uns nicht damit begnügen, den Frieden zu fordern, sondern wir werden den Klassenkampf in die Armee hineintragen müssen. „Den Krieg der Bourgeoisie in einen Bürgerkrieg verwandeln“: Dieses Programm von Lenin und der Bolschewistischen Partei führte die Arbeiterklasse zur Eroberung der Macht.

13. Oktober 2023

Russland, Ukraine und Osteuropa

Der Krieg und die Widersprüche einer vom Imperialismus beherrschten Welt

Der Krieg, der seit über eineinhalb Jahren in der Ukraine wütet, ist in dem Ausmaß der beteiligten Kräfte beispiellos seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In der Ukraine stehen sich Russland und die NATO gegenüber – ein gewaltiges Militärbündnis, das von den imperialistischen Großmächten angeführt wird. Allein diese Tatsache verleiht dem Krieg eine große internationale Bedeutung.

Auch wenn dieser Krieg formal mit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 begann, reicht seine Geschichte deutlich weiter zurück: mindestens bis zu den „Ereignissen auf dem Maidan“ im Februar 2014 in Kiew. Die Ablehnung einer korrupten, als pro-russisch dargestellten Regierung durch die Bevölkerung hatte pro-westlichen Kräften im Staatsapparat, in den Spitzen der Bürokratie und unter den ukrainischen Oligarchen Auftrieb gegeben. Mit dem Ergebnis, dass das Regime seine politischen Verbindungen zu Moskau abbrach und sich in die Arme des Westens warf.

Die Ukraine war die die zweitgrößte Sowjetrepublik gewesen, in Bezug auf die Größe der Bevölkerung, der Industrie und die Zahl ihrer Marinestützpunkte. Der dortige politische Umschwung war ein entscheidender Schritt in dem – seit dem Ende der UdSSR anhaltenden – Bestreben des Imperialismus, Russland immer weiter aus seiner Einflusssphäre zu verdrängen. Dieses Bestreben wurde nun gekrönt durch die Loslösung der Ukraine von Russland, mit dem sie neben der Sprache und zahlreichen menschlichen Bindungen auch eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte und eine größtenteils noch immer verflochtene Wirtschaft verband.

Der Kreml reagierte auf diesen Umschwung mit der Annexion der Krim und der Abspaltung der russischsprachigen Industrieregionen im Osten der Ukraine. Dies musste zwangsläufig ab 2014/2015 zu einem Krieg im Donbass und schließlich zu seiner Ausweitung auf das ganze Land führen.

Das von Paris und Berlin geförderte Minsker Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zielte nicht auf eine Lösung des Konflikts ab, die in dieser Form ohnehin nicht möglich war. Es sollte – wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Monaten zugab – den Kreml hinhalten, bis die NATO ihren neuen ukrainischen Verbündeten massiv aufrüsten konnte.

Der Krieg ist einerseits ein Produkt der Widersprüche, die in einer imperialistischen Weltordnung herrschen. Doch durch seinen von Anfang an internationalen Charakter und das Gewicht der Kriegsparteien in der Weltpolitik verstärkt er diese Widersprüche und enthüllt andere, die bislang unsichtbar geblieben waren.

Das zeigt sich sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Es zeigt sich in Russland und in der Ukraine. Doch es zeigt sich auch innerhalb des NATO-Lagers, unter Verbündeten, die jedoch gleichzeitig Rivalen sind und teilweise entgegengesetzte Interessen vertreten, weil jeder Staat die Interessen seiner eigenen Bourgeoisie vertritt.

Es zeigt sich unter anderem darin, wie NATO-Verbündeten miteinander rivalisieren in dem Versuch, sich bei der Ukraine und ihren Nachbarn zu „platzieren“: um ihnen Waffen zu verkaufen und Verträge über den Bau von Rüstungsfabriken mit diesen Ländern abzuschließen.

So erklärt der französische Verteidigungsminister Lecornu, dass dieser Konflikt „Chancen für die französische Rüstungsindustrie“ bietet. Noch mehr Chancen bietet er wahrscheinlich dem „Verbündeten“ USA, der die Hälfte der westlichen Militärhilfe für die Ukraine stellt und sich in einer guten Position befindet, um sich als erster Land und Unternehmen in der Ukraine (und nicht nur dort) unter den Nagel zu reißen. Die USA, die exklusiv die riesigen Rüstungsaufträge aus Polen erhalten, halten damit einen gewaltigen Trumpf in der Hand, um Deutschland den politischen und wirtschaftlichen Einfluss in seinem mitteleuropäischen Hinterland streitig zu machen.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wurden diesen Herbst auch Interessengegensätze zwischen einigen „kleinen“ und den „großen“ EU-Staaten deutlich.

Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Polen und die Slowakei hatten Anfang 2023 von Brüssel einen Exportstopp für ukrainische Agrarprodukte erwirkt, die per Bahn oder über den Landweg durch ihre Länder transportiert wurden. Sie erklärten, dass diese Agrarprodukte nicht zuletzt aufgrund der erbärmlich bezahlten ukrainischen Arbeitskräfte so billig seien, dass sie ihre „Kleinbauern“ ruinieren würden. Denn diese könnten mit einer solchen Konkurrenz nicht mithalten.

Es ist hier nicht der Ort, um darüber zu diskutieren, wie groß die Bedrohung wirklich war und wie viel davon auf die nationalistische und wahltaktische Demagogie der betreffenden Regierungen zurückzuführen ist. Tatsache ist jedoch, dass sich drei von ihnen im September weigerten, sich der Brüsseler Entscheidung zu beugen, als diese das Embargo auf ukrainische Agrarexporte aufhob.

Darüber hinaus kündigten Polen und die Slowakei an, dass sie als Vergeltungsmaßnahme keine Waffen mehr an die Ukraine liefern würden (Ungarn lieferte schon vorher keine Waffen). Der ukrainische Präsident beschuldigte seinen polnischen Amtskollegen, Moskau in die Hände zu spielen. Dabei hatten beide noch wenige Monate zuvor in Warschau die „ewige Freundschaft“ zwischen Polen und der Ukraine gefeiert.

Was die von Polen und der Slowakei angekündigte Verlangsamung der Waffenlieferungen an Kiew betrifft, so braucht man daran nicht – wie Selenskyj behauptet – die Hand Moskaus sehen. Zweifellos nutzen eher die USA Warschau, um Selenskyj in Zusammenhang mit der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen die Botschaft zu überbringen, die Biden nicht öffentlich aussprechen kann oder will.

Russische Bürokraten und Oligarchen

Der Krieg belastet auch Russland wirtschaftlich, politisch, militärisch und menschlich enorm.

Putin war Ende 1999 an die Spitze der Befehlspyramide der Bürokratie gelangt und hatte deren Effizienz und Schlagkraft zumindest in Teilen wiederhergestellt: seine berühmte „Vertikale der Macht“. Zum ersten Mal sieht er sich heute einer Situation gegenüber, in der seine Aura als (laut der Propaganda noch immer unangefochtener) Anführer ihn nicht mehr so sehr vor Kritik schützt.

In der Bevölkerung zeigte sich dies zu Beginn der Invasion in öffentlichen Anti-Kriegs-Protesten und, weniger sichtbar, in einer recht verbreiteten Weigerung, einen Bruderkonflikt zu billigen. Das Regime ging mit systematischer Repression gegen die Proteste vor – eine Repression, die auch weiterhin alle trifft, die den Krieg, seine Ziele und Folgen in Frage stellen.

Noch beunruhigender für das Regime ist jedoch, dass es unter denen, die in Russland als „Eliten“ bezeichnet werden, abweichende Stimmen gibt, und zwar in erster Linie unter den superreichen Oligarchen.

Vor mehr als zwanzig Jahren hatte Putin den Industrie- und Finanzmagnaten, die das Land durch Plünderungen in die Knie gezwungen und den Staat zu ihrem Spielball gemacht hatten, einen Deal aufgezwungen: Zahlt eure Steuern, mischt euch nicht mehr in die Politik ein und im Gegenzug lässt euch der Staat eure Geschäfte machen. Seitdem hatten sich die Oligarchen, von einigen Ausnahmen abgesehen, daran gehalten.

Im Laufe der Zeit haben sie Vermögen angehäuft und sich vermehrt. Sie haben außerdem zahlreiche Beziehungen zur westlichen Welt des kapitalistischen Jetsets geknüpft: geschäftliche Beziehungen, aber auch zu deren Lebensweise. Und sie streben vor allem danach, dass Nichts ihr goldenes Parasitendasein stört.

Mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 mussten sie (ebenso wie eine ganze Reihe Würdenträger des Regimes und hochrangige Bürokraten) erleben, dass ihre Guthaben auf westlichen Banken eingefroren wurden, dass sie nicht mehr so frei Rohstoffe an die ganze Welt verkaufen konnten und, was nicht weniger wichtig ist, dass sie ihre Jachten in Monaco nicht mehr ansteuern und keine rauschenden Feste in ihren Schlössern in Frankreich oder ihren Villen in der Toskana feiern konnten.

Die heutigen Oligarchen haben aus der Erfahrung gelernt, insbesondere aus dem Schicksal Chodorkowskis, einst Russlands Oligarch Nr. 1, der zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt und dessen Ölkonzern beschlagnahmt wurde, weil er glaubte, sich über die Forderungen des Kreml hinwegsetzen zu können. Sie haben es vermieden, gemeinsam und vor allem öffentlich gegen den Krieg Stellung zu beziehen. Einige Dutzend Oligarchen, die nicht genug aufgepasst hatten, bezahlten dies übrigens innerhalb weniger Monate mit ihrem Leben: Sie fielen einer mehr als verdächtigen Welle von Selbstmorden zum Opfer.

Im Moment sind Nawalny (im Gefängnis) und Chodorkowski (im Londoner Exil) die Sprecher der Bestrebungen eines Teils der russischen Gesellschaft, sich noch vollständiger in den Schoß der imperialistischen Welt zu begeben. Es ist noch keine politische Bewegung mit Verbündeten in den höchsten Kreisen des Staates, mit einem Projekt und einem Programm zur kapitalistischen Restauration, aber es ist ein Vorgeschmack darauf.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Mini-Putsch eines Prigoschin im letzten Sommer zu sehen. Nicht, dass er das Regime wirklich bedroht und erst recht nicht erschüttert hätte. Der Versuch schien von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil er nur einen winzigen und randständigen Teil der russischen Streitkräfte betraf. Doch der Marsch von Wagners Panzern auf Moskau offenbarten die Spannungen und Brüche innerhalb des Regimes.

Denn der zum Milliardär gewordene Ganove Prigoschin war lange ein enger Vertrauter Putins gewesen und hatte vom Kreml freie Hand für militärische Missionen in Syrien, Afrika und der Ukraine erhalten. Er war in gewisser Weise eine Säule des Regimes, die die Seiten wechselte. Wochenlang wetterte er gegen die Art und Weise, wie Putin und sein Team den Krieg führten. Gleichzeitig versuchte er Gehör bei der Bevölkerung zu finden, indem er lautstark den Generalstab beschuldigte, die Soldaten nicht zu verpflegen und sie unbewaffnet in den Tod zu schicken.

Die Tatsache, dass Chodorkowski von London aus „das russische Volk“ dazu aufrief, Prigoschin zu unterstützen, konnte keine Wirkung haben. Aber es zeigt die Möglichkeit auf, dass der bisherige Protest sich mit höchsten Kreisen des Staatsapparates vereint, sollte der Staatsapparat in verschiedene rivalisierende Clans zerfallen und Teile der Oligarchie und sogar der Bürokratie das Bestreben entwickeln könnten, das gegenwärtige Regime zu erschüttern, wenn nicht gar loszuwerden.

Ein geschwächtes Russland in seinem „nahen Ausland“.

Trotz der anfänglichen militärischen Ungleichgewichts zwischen Russland und der Ukraine war der Kreml unfähig, einen Blitzkrieg zu führen. Stattdessen hat er sich in diesem Konflikt immer weiter festgefahren. Dies trug dazu bei, Russlands Position in seinem „nahen Ausland“ zu schwächen, sprich in den Ländern der ehemaligen UdSSR, die weiterhin wirtschaftliche und verteidigungspolitische Verbindungen zu Russland haben.

Schon Februar 2022 weigerten sich einige dieser Staaten, die russische Intervention in der Ukraine zu billigen oder missbilligten sie sogar. Dies war zum Beispiel in Kasachstan der Fall, obwohl Putins Spezialeinheiten dort gerade erst Präsident Tokajew und andere Führer der kasachischen Bürokratie vor einem Aufstand der Arbeiter und des Volkes bewahrt hatten, der die Profite der in Kasachstan ansässigen multinationalen Konzerne, insbesondere der Ölkonzerne, bedrohte.

Im Herbst dieses Jahres zeigte sich im ehemals sowjetischen Kaukasus eine weitere Folge davon, dass Russland im ukrainischen Sumpf feststeckt. Während Russland sich über Jahrzehnte als „Friedensrichter“ in den von verschiedenen kaukasischen Staaten umstrittenen Regionen etabliert hat und dort Truppen stationiert hat, mit denen es gewissen Status quo aufrechterhalten kann, blieb Russland tatenlos angesichts des Blitzangriffs Aserbaidschans auf Berg-Karabach – einer Region, die inmitten aserbaidschanischer Gebiete liegt, aber von Armeniern bewohnt wird.

Mitte September fühlte sich das von der Türkei und Israel bewaffnete Aserbaidschan stark genug, um sich auf Berg-Karabach zu stürzen und 120.000 dort lebende Armenier zu vertreiben. Baku „liquidierte“ auf diese Weise, was es als einen Abszess betrachtete, der in der auseinanderbrechenden UdSSR der 1990er Jahre entstanden war: die Umwandlung einer bis dahin autonomen, aber prinzipiell zu Aserbaidschan gehörenden Region in einen unabhängigen Staat.

Diese „ethnische Säuberung“ wird zwangsläufig ebenso tragische Folgen haben. Auf seinem Siegeszug kündigte Aserbaidschan bereits an, sein Territorium mit Nachitschewan verbinden zu wollen, einer aserbaidschanischen Provinz, die zwischen Armenien, der Türkei und dem Iran eingeklemmt ist. Dies würde weitere bewaffnete Auseinandersetzungen bedeuten. Denn um einen Korridor zwischen den beiden Gebieten zu schaffen, müsse es Armenien einen Teil seines Territoriums entreißen.

Vor dem Hintergrund der Schwächung und des Rückzugs Russlands werden im Kaukasus neue Allianzen gebildet, die zwangsläufig kriegerischer Natur sind: so das Bündnis zwischen Aserbaidschan und der Türkei, die ihren Einfluss ausweiten will. So das Bündnis zwischen Armenien und den USA, die dort Fuß gefasst haben, wie sie es bereits im benachbarten ehemals sowjetischen Georgien getan haben. Nicht zu vergessen Frankreich, das gerade als zweite Geige ein Verteidigungs- und Waffenlieferungsabkommen mit Eriwan geschlossen hat.

Eine solche Politik, die unter der Ägide des Imperialismus und vor dem Hintergrund interimperialistischer Rivalitäten betrieben wird, kann die nationale Frage nur noch weiter anheizen, die nur die Oktoberrevolution von 1917 auf die demokratischste Weise für die vielen Völker, die seit Jahrhunderten eng verflochten in dieser Region leben, zu lösen versucht hatte. Aber das wird zweifellos den Geschäften der französischen, amerikanischen, türkischen, israelischen und anderen Rüstungskonzernen entgegenkommen, für die Kriege jene „Chancen“ sind, die Lecornu anpreist.

Westliche Sanktionen und ihre Auswirkungen

Am 5. Oktober erklärte Putin auf dem Valdai International Forum – einem Davos der Armen, das seit 20 Jahren in Russland stattfindet –, dass die internationalen Sanktionen Russland weniger geschadet als genutzt hätten. Die Sanktionen hätten das Land gezwungen, seine Wirtschaft zu diversifizieren, um Embargos und Handelsstörungen zu überwinden.

Putin behauptet dies seit 2014, als die USA und die Europäische Union die ersten Sanktionen gegen Russland beschlossen, das die Krim zurückerobert hatte. Dies ist Teil der üblichen großspurigen Reden, die der Chefs der russischen Bürokratie gegenüber dem Imperialismus führt. Hinzu kommt, dass Putin sich im März nächsten Jahres wieder zum Präsidenten wählen lassen will und daher bestrebt ist, eine positive Bilanz seiner „Sonderoperation“ zu ziehen. Denn sie hat ihm nicht den Blitzsieg gebracht, dessen er sich hätte rühmen können. Im Gegenteil, zwanzig Monate später wird der russischen Bevölkerung ebenso wie ihrer ukrainischen Schwester zunehmend bewusst, dass dieser Krieg noch lange nicht zu Ende ist. Dies wird regelmäßig von westlichen Politikern und insbesondere von US-Generälen bestätigt.

Dennoch stellen Beobachter fest, dass Russland dem Druck der eskalierenden NATO-Kriegsführung besser standgehalten hat als erwartet. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE (die 1991 gegründet wurde, um den ehemaligen Volksdemokratien und der ehemaligen UdSSR die Umstellung auf marktwirtschaftliche Verhältnisse zu erleichtern) gab Anfang Oktober bekannt, dass sie für Russland in diesem Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,5% rechnet, obwohl sie zunächst einen Rückgang prognostiziert hatte. Im Gegensatz dazu bestätigte die EBWE ihre Prognose, dass das BIP der Ukraine um 30 Prozent sinken würde.

Die relative Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft trotz des Krieges und trotz des starken Rückgangs der Öl- und Gasexporte und damit der Deviseneinnahmen beruht auf einer Reihe von Faktoren.

Russland hat es geschafft, einige der Embargos, denen es unterliegt, zu umgehen. Ein weiterer Faktor ist, dass europäische und amerikanische Unternehmen, darunter auch multinationale Konzerne, trotz der kriegerischen Haltung ihres Staates den russischen Markt und die damit verbundenen Gewinne nicht aufgeben wollen.

Hinzu kommt, dass die russische Wirtschaft mit ihren riesigen Betrieben im militärisch-industriellen Komplex und im Energiesektor, die in staatlicher Hand sind, besser für die materiellen und menschlichen Belastungen des Krieges gerüstet war – was eine entfernte Folge der staatlichen Planwirtschaft der Sowjetzeit ist. Dies verschaffte ihr einen klaren Vorteil gegenüber der ukrainischen Wirtschaft. Die ukrainische Wirtschaft ist natürlich durch den Krieg verwüstet. 20% ihrer Industrieanlagen sind zerstört oder beschädigt. 25% ihrer Beschäftigten sind ausgewandert, aus den Kampfgebieten geflohen oder wurden an die Front geschickt. 17,5% des Landes sind besetzt, darunter auch Industrie- und Bergbaugebiete. Doch schon vor diesem Krieg litt die ukrainische Wirtschaft seit Jahren unter den zerstörerischen Folgen der Tatsache, dass der ukrainische Staat die Hindernisse für das Eindringen westlichen Kapitals beseitigt hatte.

Krieg gegen die Nachbarn und die eigene Bevölkerung

Die gute Entwicklung der russischen Wirtschaft ist jedoch nur relativ. Hunderttausende wurden zusätzlich zur regulären Armee in die Ukraine geschickt, entweder per Einberufungsbefehl oder weil sie sich vertraglich verpflichtet haben. Außerdem sind über eine Million, vor allem beruflich höher qualifizierte Männer ins Ausland geflohen, um einer möglichen Einberufung zuvorzukommen. All das hat die Unternehmen unter Druck gesetzt. Im Juli gaben 42% der Unternehmen an, dass ihnen Arbeitskräfte fehlen.

Das Phänomen hat sich seitdem noch verschärft, denn nun ist auch noch ein Teil der zahlreichen Migranten aus dem ehemaligen sowjetischen Zentralasien weg, die im Baugewerbe, im Dienstleistungssektor und in der Industrie arbeiten. Hauptsächlich, weil die Militärbehörden die Migranten dazu drängen, sich für den Krieg zu verpflichten und ihnen im Gegenzug die russische Staatsangehörigkeit versprechen. Ein zweiter Grund für ihren Weggang ist, dass der Rubelkurs sinkt und sie daher nicht mehr genug Geld nach Hause schicken können.

Der Verfall des Rubels geht einher mit einem Anstieg der Inflation, den die Zentralbank durch eine immer weitere Erhöhung des Leitzinses zu bremsen versucht. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf die Wirtschaftstätigkeit aus, sondern schmälert auch die Kaufkraft von zig Millionen Arbeitenden und Rentnern, die bereits unter der starken Verteuerung vieler Import-Waren leiden. Denn diese werden zwar auch weiterhin aus dem Ausland importiert, müssen nun aber einen teuren Umweg über China, die Türkei oder Indien nehmen.

Bei bestimmten Berufsgruppen, z. B. Pflegekräften, kommen – unfreiwillige – Lohnabzüge hinzu, um der Armee „zu helfen“. Und die Duma hat gerade den Grundsatz beschlossen, dass alle Staatsbediensteten 2% ihres Lohns „freiwillig“ für die Kriegsanstrengungen abgeben sollen.

Während Millionen von Russinnen und Russen in die Armut rutschen und ein hochoffizielles föderales Register eine Million von ihnen als zahlungsunfähig ausweist, versucht das Regime den Anschein zu erwecken, dass es gegen Kriegsgewinnler vorgeht. In Wahrheit jedoch kümmert er sich in erster Linie um die Belange der Reichsten: der hohen Bürokraten und Oligarchen. Das russische Wort für Beamter ist mit Korruption verbunden, und diese floriert im Krieg.

In der Ukraine handelt Selenskyj nicht anders. Er hat seinen Verteidigungsminister und sechs seiner Vize-Minister wegen Korruption entlassen und einige Oligarchen vor Gericht gestellt. Das hat für Aufsehen gesorgt. Doch es ist nicht das erste Mal. Und es könnte sein, dass die Justiz wie bei den vorherigen Malen die Angeklagten freispricht oder ihnen nur lächerliche Geldstrafen auferlegt.

Die Behörden stellen fest, dass es in der Bevölkerung eine dumpfe Unzufriedenheit gibt, mit der Korruption des Regimes auf allen Ebenen sowie mit den Razzien auf der Arbeit, in den Straßen und Öffentlichen Verkehrsmitteln, bei denen nach Arbeitern und Jugendlichen gefahndet wird, die zum Kanonenfutter bestimmt sind. Kiew versucht, sich angesichts des Krieges den sozialen Frieden zu erkaufen und hat dafür eine Anhebung der Löhne angekündigt. Die Löhne bleiben allerdings in jedem Fall miserabel. Kein Vergleich mit dem, was hohe Bürokraten wie der neue Direktor der Ukrsalisnyzja (der Ukrainischen Eisenbahn) bekommen: ein Gehalt von 9 Millionen Hrywnja (234.500 Euro) und „nur“ 5,6 Millionen Hrywnja für seine Stellvertreter und die sieben Mitglieder des Verwaltungsrats.

Der Kreml seinerseits „spendiert“ denen, die sich freiwillig zum Kriegsdienst verpflichten, Gehälter in dreifacher Höhe des Durchschnittslohns. Und wenn derjenige im Kampf fällt, zahlt der Staat eine Entschädigung von rund 9.000 Euro. Die besonders benachteiligten Gegenden und sozialen Schichten sollen sich zufrieden geben mit diesem „Lohn der Angst und des Todes“ für diese zum Tode Verurteilten, deren Urteil nur noch nicht vollstreckt wurde. Zwar betont Putin immer wieder, dass er eine allgemeine Mobilmachung ablehnt. Aber gleichzeitig zwingt er Hunderttausende Männer, sich in die Rekrutierungsbüros zu begeben, um dort ihre militärischen und zivilen Daten zu aktualisieren. Letztlich sind sie alle Verurteilte, deren Urteil nur bislang nicht vollstreckt wurde.

Arbeiterfeindliche Regime, jedes auf seine Weise

Es ist daher nicht verwunderlich, dass auf rund 100 dieser Rekrutierungsbüros Brandanschläge verübt wurden. Sie werden als Terrorakte eingestuft. Die oftmals sehr jungen Täter werden zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, wenn sie erwischt werden. Dasselbe gilt für die zahlreichen „Anschläge auf die Bahn“, die die Gerichte verzeichnen. Darunter fällt bereits, wenn einfach nur ein Flugblatt oder ein Anti-Kriegs-Schild auf oder neben den Gleisen abgelegt wird.

Das Putin-Regime hat zwar die wochenlangen Antikriegsdemonstrationen im Februar und März 2022 beendet und erreicht, dass einige der demokratischen Oppositionellen ins Exil gehen, um nicht verhaftet zu werden. Aber es ist ihm nicht gelungen, jede Form der Opposition zu unterdrücken, auch wenn sie hauptsächlich individuell ist und schnell unterdrückt wird.

Das Selenskyj-Regime hat bereits vor Kriegsbeginn linke Organisationen verboten. Es unterdrückt weiterhin alles, was sich auf den Kommunismus, Sozialismus und Klassenkampf beruft. Es profitiert sogar davon, dass sich einige Strömungen, die sich als linksradikal bezeichneten, auf sozialchauvinistischer Basis dem Regime angeschlossen haben.

Trotz der zunehmenden Unterschiede zwischen dem russischen und dem ukrainischen Regime, die beide aus der poststalinistischen Bürokratie hervorgegangen sind und trotz der Tatsache, dass sie sich auf entgegengesetzten Seiten wiederfinden (die Ukraine befindet sich im Lager des Imperialismus, der seit Jahrzehnten versucht, Russland aus dessen Einflussgebiet zu verdrängen), verhalten sich Moskau und Kiew gegenüber ihren Bevölkerungen ähnlich.

Während sie vorgeben, sie gegen die andere Seite zu verteidigen, führen das russische und das ukrainische Regime einen sozialen Krieg gegen ihre Bevölkerung und verschärfen damit einen Klassenkrieg, der nicht erst seit Februar 2022 besteht. In diesem Klassenkrieg kämpfen die Erben der stalinistischen Bürokratie (die hohen Bürokraten und ihre Oligarchen-Kumpel, jene Industrie- und Finanzmagnaten, die ihr Vermögen durch die Plünderung der verstaatlichten Wirtschaft nach dem Zusammenbruch der UdSSR erwirtschaftet haben) gegen die Arbeiterklasse. Zu diesen Raubtieren kommen in der Ukraine noch die amerikanischen und westeuropäischen Kapitalisten hinzu, die das Land immer stärker im Griff haben.

Die russische und die ukrainische Regierung verteidigen, jede auf ihre Weise, die parasitären Klassen und sozialen Schichten, die ihr Land beherrschen, und einen bis ins Mark korrupten Staatsapparat, der im Krieg ein neues und schnelles Mittel gefunden hat, um sich auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern.

Es geht nicht darum, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen, wie es einige Strömungen der extremen Linken manchmal mehr oder weniger schamhaft tun. Es geht darum, in diesem Krieg die Interessen der ukrainischen und russischen Arbeiter zu verteidigen, der internationalen Arbeiterklasse gegenüber ihren Ausbeutern, ihren Unterdrückern, die man mit ihren Generälen auf den Schlachtfeldern, in den Hinterzimmern der diplomatischen Kanzleien und auf den Fernsehbildschirmen am Werk sieht.

Es ist unerlässlich, dieses Programm zu verteidigen – in einer Zeit, in der das Säbelrasseln von einem Ende der Welt bis zum anderen immer lauter wird. Aber um es zu verteidigen, braucht die Arbeiterklasse eine revolutionäre kommunistische Partei und eine Internationale, die diesen Namen verdient, wie es die Kommunistische Internationale zu Zeiten Lenins und Trotzkis war. Weder diese Partei noch diese Internationale existieren. Weder in Russland noch in der Ukraine oder anderswo. Für Aktivisten, die das imperialistische System stürzen wollen sowie die Diktaturen, die zwar die Imperialisten herausfordern, aber im Grunde doch ihre Komplizen sind, besteht die dringendste Aufgabe darin, sich an den Aufbau dieser Partei und dieser Internationale zu machen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Die Arbeiter haben kein Vaterland!

Der Hauptfeind steht in unserem eigenen Land!

13. Oktober 2023

Afrika zwischen den imperialistischen Rivalitäten

Zeiten von Krisen und Kriegen, die eine Gesellschaft erschüttern, sind – selbst wenn sie keine Geburtshelfer der Geschichte sind – in der Regel ein Hinweis auf die tektonischen Bewegungen, die in ihrem Innersten am Werk sind. Dies gilt auch für die Geschehnisse im ehemaligen Kolonialreich des imperialistischen Frankreichs: erfolgreiche Militärputsche in Mali, Niger und Burkina Faso; Palastrevolution in Gabun, wo Bongo von seiner Prätorianergarde gestürzt wird. All dem ging der brutale Zerfall der Staatsapparate voraus, die von der ehemaligen Kolonialmacht errichtetet worden waren. Das Erstarken des islamischen religiösen Fundamentalismus war ein Ausdruck davon, ebenso die Bildung von bewaffneten Banden auf ethnischer Grundlage.

Übergehen wir die abscheuliche und lächerliche Anmaßung des politischen Personals des französischen Imperialismus, das sich als „Verteidiger der Demokratie“ aufspielt, indem es zugunsten der gestürzten Regime Stellung bezieht. Übergehen wir auch die Lächerlichkeit eines Macron, der ein Kräftemessen mit der in Niamey herrschenden Militärjunta begonnen und verloren hat, indem er seine Bereitschaft bekundete, der „verfassungsrechtlichen Legitimität“ des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum zur Hilfe zu eilen.

Die Erinnerung an jahrzehntelange koloniale Unterdrückung und Plünderung verband sich mit den zur Schau gestellten Privilegien und der Korruption einer dünnen lokalen Herrschaftsschicht, der die ehemalige Kolonialmacht die Verteidigung ihrer politischen Interessen anvertraut hatte. Diese in der Bevölkerung geteilten Gefühle des Misstrauens bzw. der Feindseligkeit brachten den putschenden Militärs eine gewisse Sympathie ein.

Trotz der Präsenz seiner Armee erweist sich der französische Imperialismus als unfähig, diese Erschütterungen zu stoppen, die dabei sind, mit der Françafrique abzurechnen, wobei Françafrique ein scheinheiliges Wort für die Fortführung der alten Kolonialherrschaft in anderer Form ist.

Es ist wahrscheinlich, dass die Ansteckung weitergeht und noch zum Zerfall der Staaten beiträgt – ob dieser nun entlang religiöser oder ethnischer Bruchlinien verläuft oder beides zusammen. Die Angst vor einer solchen Entwicklung erklärt wahrscheinlich, warum das von der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) geschaffene Militärbündnis zögert, seine rein verbalen Kriegsdrohungen in die Tat umzusetzen, obwohl es von den herrschenden Kreisen des französischen Imperialismus dazu ermutigt wurde. Nigeria, der mächtigste Staat in der Ecowas-Koalition, würde vermutlich den höchsten Preis für eine mögliche Intervention gegen Niger und seine derzeitigen Verbündeten Mali und Burkina Faso zahlen. Es wird bereits von einem schleichenden Bürgerkrieg unterminiert, in dem sowohl religiöse als auch ethnische Faktoren vermischt werden, vor dem Hintergrund einer gigantischen Armut der Bevölkerung in einem der ölreichsten Länder Afrikas. Nicht umsonst zögert die nigerianische Führung trotz des imperialistischen Drucks sichtbar.

Selbst in der Elfenbeinküste, wo der derzeitige Präsident Alassane Ouattara große Töne spuckt und sich an Paris orientiert, könnte eine Militärintervention gegen Niger die kaum erloschenen Feuer des Bürgerkriegs wieder entfachen, der 2010/2011 die Bevölkerung in blutige ethnische Auseinandersetzungen gestürzt und das Land in Nord und Süd gespalten hatte. Auslöser war damals die Rivalität um das Erbe von Houphouet-Boigny als Präsident. Die Auseinandersetzungen hatten mehrere Tausend Tote gefordert und das Wiederaufflammen ethnischer Gewalt hatte das Leben der ethnisch gemischten Bevölkerung verpestet – insbesondere in Abidjan, wo die Mehrheit der Arbeiterklasse lebt.

Zumindest in Mali, Niger und Burkina Faso haben die putschenden Militärs eine feindselige Sprache gegenüber dem französischen Imperialismus oder zumindest einigen seiner Erscheinungsformen gewählt, um die Gefühle der Bevölkerung zugunsten ihres Machterhalts zu kanalisieren. Es ist nicht auszuschließen, dass General Brice Oligui Nguema, obwohl er ein Mitglied des Bongo-Clans und ein typisches Produkt der Françafrique ist, am Ende aus denselben Gründen einen Teil dieser Slogans seiner Kollegen in Mali, Burkina Faso oder Niger übernehmen wird.

Das ist die Bedrohung, die den politischen Führern des französischen Imperialismus Sorgen bereitet. Ist es wirklich eine, für den Zugriff des französischen Großkapitals auf seine ehemaligen Kolonien (oder für die Netzwerke der besagten Françafrique)? Dies ist nicht sicher, denn einige der jüngsten Militärmächte, die aus einer von früheren Regimen ausgebildeten Militärkaste hervorgegangen sind, sind sehr fragil. Und vor allem ist keiner von ihnen bereit, das Großkapital, das sein Land beherrscht, anzugreifen und Verträge zu brechen, die es binden.

Mehr noch, die Bedrohung ist nicht wirklich eine für den Imperialismus im Allgemeinen! Denn was eine Bedrohung für den französischen Imperialismus darstellt, bietet gleichzeitig Chancen für andere imperialistische Mächte, vor allem für die USA, die auf die Bodenschätze der betroffenen Länder schielen.

Afrika ist zwar der ärmste Kontinent, was die große Mehrheit seiner Bevölkerung betrifft. Doch was seine Bodenschätze betrifft, ist es genau umgekehrt. Der Kontinent trägt das Stigma der gesamten Geschichte des Kapitalismus: von der Verschleppung eines großen Teils seiner Bevölkerung in die Sklaverei bis hin zur Ausplünderung seiner fruchtbaren Erde und seiner Bodenschätze durch imperialistische multinationale Konzerne.

Die Aufteilung Afrikas anlässlich der Berliner Konferenz im Jahr 1884 und der Kolonialismus sicherten nicht nur die politische Herrschaft der imperialistischen Großmächte über die kolonisierten Völker. Sie sorgten auch dafür, dass jede Kolonialmacht ihr wirtschaftliches Jagdrevier für sich hatte und die anderen Großmächte keinen Zugriff darauf hatten.

Acht Jahrzehnte lang wurde die auf der Berliner Konferenz beschlossene Aufteilung zwischen den Großmächten nicht in Frage gestellt, außer während der beiden Weltkriege. Diese hatten jedoch das einzig nennenswerte Ergebnis, dass Deutschland und Italien alle ihre afrikanischen Kolonien verloren.

Die koloniale Form der Herrschaft hatte irgendwann ausgedient. Doch der afrikanische Kontinent ist noch immer vom Kolonialismus gezeichnet. Dies reicht von den Grenzen der afrikanischen Staaten, die großteils aus der Kolonialzeit stammen, über die Amtssprachen bis hin zur Präsenz imperialistischer Truppen auf afrikanischem Boden. Das Ende des Kolonialismus bedeutete nicht das Ende der imperialistischen Herrschaft im Allgemeinen oder gar das Ende der Rivalität zwischen verschiedenen Großmächten, die jeder ihren Anteil am afrikanischen Kuchen bewahren und wenn möglich vergrößern wollen.

Die Aufstände der Völker gegen ihre Unterdrückung oder dass die Kolonialmächte diese Revolten vorhersahen, waren der entscheidende Grund, warum es letztlich zum Prozess der Entkolonialisierung kam, in welchem das Kolonialsystem vollständig liquidiert wurde.

Die schwächsten imperialistischen Staaten, Spanien und Portugal, hielten von allen am längsten an ihren Kolonien fest. Denn die koloniale Herrschaftsform war die Einzige, die es ihnen ermöglichte, im internationalen Wettbewerb einigermaßen zu bestehen. Dies war der Haupt-, wenn nicht sogar der einzige Grund, warum Portugal an seinen Kolonien in Angola, Mosambik und Guinea-Bissau festhielt. Dasselbe lässt sich für die wenigen Gebiete sagen, die Spanien noch verblieben waren, und auf andere Weise für Belgiens Herrschaft im Kongo, die bald darauf von den USA abgelöst wurde.

Der französische Imperialismus zählt zu denjenigen, die sich durch die Zahl und die Grausamkeit ihrer Kolonialkriege hervorgetan haben. Das imperialistische Frankreich, das weniger mächtig war als der US-Imperialismus, aber mächtiger als Spanien, Portugal und Belgien, verfügte über die Mittel, das bisherige Kolonialreich „Französisch-Afrika“ auf andere Weise weiterzuführen: in der sogenannten Françafrique. Von nun an waren die Staaten zwar im Prinzip unabhängig, aber das politische und militärische Personal der neuen Staatsapparate wurde nach ihrer Treue zum ehemaligen Mutterland Frankreich ausgewählt und war diesem untergeordnet. Frankreich sicherte seine Herrschaft auch dadurch, dass es weiterhin Truppen in den ehemaligen Kolonien stationierte und dass es eine entscheidende Rolle bei der Bildung sogenannter nationaler Armeen (z.B. Beispiel in Kamerun) spielte. Und was das Geld, das entscheidende Element des Krieges angeht, so brauchte es nur im Namen der lokalen Währung, des CFA-Franc, die Bezeichnung Colonie Française d'Afrique in Communauté Financière Africaine zu ändern.

Es ist kein Zufall, dass der US-Imperialismus am wenigsten am Kolonialsystem hing. In den 1960er Jahren galt er sogar als Gegner des Kolonialismus. Denn seine Macht beruhte vor allem auf der Macht seines Kapitals und er setzte darauf, sich so in den unabhängig gewordenen Ländern Einfluss sichern zu können.

Zum Zeitpunkt der Berliner Konferenz hatte man noch nicht entdeckt, wie man aus Uran Energie gewinnen kann. Das Erdöl war ebenfalls noch nicht so sehr von Interesse. Dieses wurde vor allem durch die Erfindung von Autos mit Verbrennungsmotor und die „Demokratisierung“ ihrer Nutzung geweckt. Und heute wird mit dem angekündigten Niedergang des Verbrennungsmotors ein steigender Bedarf an Coltan, Mangan, Seltenen Erden usw. erwartet.

Ein 2013 auf Arte ausgestrahlter Dokumentarfilm mit dem Titel „Der Schattenkrieg in der Sahara“ sprach bereits von der Notwendigkeit oder vielmehr der Unausweichlichkeit einer neuen Berliner Konferenz, das heißt einer neuen Aufteilung Afrikas...

Die sich verschärfende Wirtschaftskrise hat die Rivalität um die Kontrolle dieser unverzichtbar gewordenen Ressourcen neu entfacht. Vor einem Jahrhundert wurden vor allem Afrikas landwirtschaftliche Produkte geplündert, die bereits vorhanden waren, wie Edelhölzer – oder die Produkte, deren Anbau man ihnen mit Gewalt aufzwang, wie Erdnüsse oder Baumwolle. Später kamen Öl, Eisen und Bauxit hinzu. Heute sind es Mangan, Coltan usw.

Man spricht nicht mehr von „Kolonialkriegen“. Die Kämpfe zwischen den imperialistischen Rivalen, die ihre jeweiligen Einflussgebiete erhalten oder vergrößern wollen, werden vielleicht die Farben auf den Landkarten nicht ändern. Aber sie versetzen Afrika in einen permanenten Kriegszustand. Manchmal kommt es zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen lokalen War-Lords, wie in der Demokratischen Republik Kongo (dem ehemaligen Zaire). Manchmal auch Konflikte zwischen Staaten, wie zwischen Zaire und Ruanda.

Die Schwächung der Staatsapparate hat in Afrika eine neue Nachfrage geschaffen, die neben anderen privaten bewaffneten Banden auch die Söldnerarmee des verstorbenen Prigogine bedient. Der Grund dafür ist eigentlich eine ganz einfache Sache. Zum Zeitpunkt der Entkolonialisierung wurden künstlich vollkommen neue Staatsapparate geschaffen. Nach zwanzig oder dreißig Jahren hatte die Bevölkerung die anfängliche Begeisterung für die Unabhängigkeit und ihre Illusionen verloren, selbst wenn die Großmächte sie ihnen gewährt hatten. Infolgedessen zerbröckeln diese Staatsapparate Stück für Stück. Einige Staaten, wie in Somalia, sind bereits vollständig in mehrere Teile zerfallen. Libyen und der Sudan sind dabei zu zerfallen – letzterer, nachdem er bereits einmal in zwei Teile zerfallen war.

In einem anderen Teil der Welt ist Haiti ein weiteres Beispiel für einen Staat, der vor dem Hintergrund des Elends der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zerfällt. Für dieses Elend sind vor allem die beiden in der Region aktiven imperialistischen Mächte Frankreich und die USA verantwortlich, die von der kleinen besitzenden Klasse Haitis unterstützt werden.

Nicht erst seit heute greifen diese besitzende Klasse oder ihre politischen Vertreter (Abgeordnete, Senatoren, Minister, Präsidenten) auf Handlanger zurück. Die einen nutzen sie zusätzlich zu den offiziellen bewaffneten Banden des Staates, um die besitzende Klasse gegen die armen, besitzlosen Massen zu verteidigen. Die anderen nutzen sie in ihrem Kampf um die Macht gegen Rivalen. Im Laufe der Zeit haben sich die „Wachhunde“ selbständig gemacht, so dass heute weder die herrschende Klasse Haitis noch ihre Auftraggeber und Beschützer in den USA diese Handlanger unter Kontrolle haben. Diese sind zu kriminellen Banden geworden sind, die die Bevölkerung terrorisieren, stehlen, vergewaltigen, entführen und morden.

Das Land wird heute von mehr als hundert bewaffneten Banden beherrscht, die ihre Macht, ihre Gesetze durchsetzen und dabei den eigentlichen Staatsapparat zersetzt haben. Die Vereinten Nationen planen, ein Kontingent unter dem Kommando einer bewaffneten Truppe aus Kenia nach Haiti zu entsenden. Es soll die Polizei ersetzen, die selber von Banden beherrscht wird und machtlos ist. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob diese Ankündigung umgesetzt wird. Geschweige denn, ob eine ausländische Intervention die Banden neutralisieren würde oder ihnen nicht im Gegenteil Argumente liefert. Denn dann können sich diese Banden als Verteidiger des Landes gegen eine ausländische Besatzung aufspielen.

Die armen Massen in Haiti haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sie von den imperialistischen „Beschützern“ nichts zu erwarten haben.

Der Zerfall Libyens nach dem Tod Gaddafis hat in der dortigen Region ebenfalls eine mehr oder weniger große Rolle gespielt, insbesondere eben für Mali, Niger, Burkina Faso und ebenso für den Tschad. Als Gaddafi an der Macht war, wollte er der Anführer der gesamten Region und darüber hinaus werden. Hierfür hat er eine Reihe von Gruppen unterstützt, finanziert und bewaffnet. Nach seinem Tod hatte niemand mehr diese Gruppen unter Kontrolle. Sie bildeten bewaffneten Banden, die ihr eigenes Spiel spielten. Die einen schwangen nun die Flagge des Islamismus. Andere, wie die Tuareg, haben mehr oder weniger nationale Ambitionen.

Kongo-Kinshasa mag auf der Landkarte noch als ein einziges Land eingezeichnet sein, aber in Wirklichkeit wird es zerrissen von Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden bewaffneten Banden.

Die ex-sowjetische Bürokratie, die zu Zeiten der UdSSR so viel zur Stabilität der imperialistischen Welt beigetragen hat, erweist ihr einen letzten Dienst. Sie eilt den afrikanischen Staaten, die versagen, zu Hilfe und schickt ihnen ihre Privatarmeen. Diese Söldner und ihre Anführer werden von den afrikanischen Staaten entweder in klingender Münze oder in Gold und anderen Edelmetallen bezahlt, immer jedoch auf Kosten der örtlichen Bevölkerung.

Die Machenschaften von Wagners bewaffneten Banden sind nicht Ausdruck einer neuen Form von russischen Imperialismus. Sie sind Ausdruck einer Rückkehr zum Söldnertum des Mittelalters im Zeitalter des altersschwachen Kapitalismus und des Imperialismus.

In den letzten rund 20 Jahren haben sich die Beziehungen zwischen China und Afrika erheblich entwickelt und sind von Austausch, Investitionen und Finanzierungen geprägt.

Dies ist vor allem im ehemaligen Kolonialreich Frankreichs spürbar. China ist dort insbesondere in der Öl- und Bergbauindustrie, sowie beim Bau von Infrastruktur (Brücken, Straßen, öffentliche Gebäude usw.) präsent.

Das geht so weit, dass der Ausdruck Chinafrique in den Wortschatz vieler Journalisten und Wirtschaftswissenschaftler eingegangen ist. Einige von ihnen übertragen einfach den Begriff Françafrique. Allerdings stellt die Françafrique noch immer das Erbe einer langen Vergangenheit kolonialer Herrschaft und Ausplünderung durch Frankreich dar, was für China keineswegs der Fall ist.

Was Chinas militärische Präsenz in Afrika betrifft – ein Stützpunkt in Dschibuti, bis heute der einzige auf diesem Kontinent –, so steht sie in keinem Verhältnis zu der Anzahl der permanenten Stützpunkte des imperialistischen Frankreichs.

Als Werkbank der vom Imperialismus beherrschten Welt überschwemmt China Afrika mit seinen billigen Waren. Der Handel hat in den letzten beiden Jahrzehnten eine beeindruckende Entwicklung erlebt. Was jedoch produktiven Investitionen angeht, so liegt China nicht nur immer noch weit hinter Frankreich und Großbritannien, sondern sogar hinter den Niederlanden.

Allein diese Unterschiede deuten darauf hin, dass die Beziehungen Frankreichs zu Afrika auch nach der Unabhängigkeit weiterhin einen imperialistischen Charakter hatten, während dies im Falle Chinas nicht der Fall ist.

Wer wird in den derzeitigen Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten in Afrika die Oberhand gewinnen? Auf welche Weise? Und welche Rohstoffe wird er dabei in die Finger bekommen?

Der US-Imperialismus ist von allen in der besten Position, aufgrund seiner finanziellen und wirtschaftlichen Stärke, die durch eine starke militärische Präsenz gestützt wird. Als die Welt durch den Kalten Krieg in zwei Blöcke geteilt war, ließen die USA den französischen Imperialismus in seinem ehemaligen Kolonialreich die Rolle des Gendarmen mit den damit verbundenen Vorteilen spielen (und gelegentlich auch im Kongo Kinshasa, insbesondere als Frankreich anstelle des belgischen Imperialismus militärisch in Kolwezi eingriff).

Der durch die Krise verschärfte Wirtschaftskrieg zwischen imperialistischen Mächten (auch wenn sie ansonsten Verbündete sind) hat die Karten neu gemischt. Die USA können derzeit außerdem von der Diskreditierung Frankreichs profitieren. Sie sind nicht die einzigen. Ausländische Unternehmen drängeln sich um die Abbau-Genehmigungen für Uran, Kupfer und Zink in Niger, für Mangan und Öl in Gabun, für Gold in Burkina Faso.

Das imperialistische Frankreich wird sich nicht ohne Gegenwehr hinauswerfen lassen. Dazu dienen die Truppen, die dauerhaft in Dakar, N'Djamena oder Abidjan stationiert sind. Dazu dienen die Militärabkommen mit den meisten ehemaligen französischen Kolonien. Diese Militäroperationen vom Typ Barkhane werden vielleicht ihren Namen oder ihre Strategie ändern, aber sie werden weitergehen, allein oder in Zusammenarbeit mit den Amerikanern oder mit anderen.

Sicher ist nur, dass die ausgebeuteten, ausgeplünderten und unterdrückten Volksmassen in Frankreichs privatem Jagdrevier ebenso ausgebeutet, ausgeplündert und unterdrückt werden, wenn dieses Jagdrevier seinen Besitzer wechseln sollte.

Auch als einige afrikanische Hauptstädte wie Brazzaville oder Addis Abeba zeitweise mit Porträts von Marx, Engels oder Lenin gepflastert waren, als Zeugnis für die diplomatische Unterstützung oder finanzielle Hilfe Moskaus für das herrschende Regime, änderte dies nichts Grundlegendes. Nur die Zusammensetzung des an der Macht befindlichen politischen Personals war eine andere.

Die einzige Wahl, die die Zukunft den Volksmassen bietet, besteht darin, entweder weiterhin auf afrikanischem Boden in Armut zu leben, unter dem Joch von Potentaten, die mal Militärchefs, mal Zivilisten sind, die mal durch Wahlen, mal durch Militärputsche an die Macht gekommen sind, die aber alle von der imperialistischen Bourgeoisie abhängig sind – oder zu versuchen, unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen. Die überwältigende Mehrheit derjenigen, denen dies gelingt, kann weder in Afrika noch in Europa ihrem Proletarierdasein entkommen. Es gibt keinen Weg, dem Kapitalismus zu entkommen. Es gibt keinen anderen Weg zur Emanzipation als die proletarische Revolution mit dem Ziel, dieses System zu stürzen.

Um die Arbeiter in Afrika für diese Perspektive zu gewinnen, gibt es in Afrika, Europa oder anderswo keinen anderen Weg als den Aufbau der revolutionären kommunistischen Partei und damit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Internationale, d.h. einer Weltpartei der proletarischen Revolution.

Diese Partei kann dort wie hier nur entstehen und sich entwickeln, indem sie einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse organisierte. Die Arbeiterklasse ist in allen Ländern Afrikas eine mehr oder weniger große Minderheit. Aber man darf nicht vergessen, dass dies 1917 in Russland auch der Fall war, in dem einzigen Land, in dem die Arbeiterklasse die Macht nicht nur erobern, sondern auch für eine gewisse Zeit behalten konnte.

Eine solche Partei kann nur entstehen und sich entwickeln, wenn sie politisch unabhängig ist: nicht nur unabhängig von all denen, die die imperialistische Herrschaft verteidigen, sondern ebenso unabhängig vom nationalen Kleinbürgertum, in welcher Form dieses auch immer politisch auftritt (Varianten des Panafrikanismus eines Nkrumah, des Anti-Imperialismus eines Amilcar Cabral oder Sankara usw.).

Trotz seiner relativen Schwäche in vielen afrikanischen Ländern im Vergleich zur Bauernschaft und zunehmend auch zum Subproletariat in den Slums kann das afrikanische Proletariat eine besonders wichtige Rolle auf dem Weg zur sozialen Revolution spielen. So blutig die Vergangenheit auch war und die Gegenwart ist: Das Proletariat afrikanischer Abstammung stellt auch einen bedeutenden Teil des Proletariats in Frankreich wie im gesamten entwickelten und imperialistischen Europas.

Die Kräfte und Möglichkeiten der Arbeiterklasse Afrikas und der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder Westeuropas können und werden sich ergänzen. Sie sind dazu bestimmt, in einer einzigen proletarischen Revolution zu verschmelzen.

Eine Arbeiterrevolution in Afrika, die das politische Programm der Arbeiterklasse verkörpert, wird auf ganz natürliche Weise das Ohr des Proletariats der imperialistischen Länder Westeuropas finden.

13. Oktober 2023

Die Vereinigten Staaten im Jahr 2023

Die Lage der Wirtschaft

Glaubt man den führenden Politikern der USA, so geht es der US-Wirtschaft gut. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 3,8 Prozent – eine Zahl, die die Tatsache verschleiert, dass zum Leidwesen der Kapitalisten ein ganzer Teil der Arbeiterschaft nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt ist. Ein zuverlässigerer Indikator ist die Erwerbsquote, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Erwerbstätigen und der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter. Diese Quote lag Anfang der 2000er Jahre bei 67% und ist nun auf 62,8% gesunken. Es ist ein historischer Tiefstand, der zehn Prozentpunkte unter dem Niveau zahlreicher europäischer Länder liegt. Dutzende Millionen haben sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen, melden sich nicht einmal mehr arbeitslos, weil sie keine Leistungen beziehen könnten. Sie werden daher in den Statistiken nicht mehr gezählt. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit dürfte daher eher bei 25% liegen, was jedoch eine hypothetische Zahl ist.

Darüber hinaus hängt die Wirtschaft am Tropf. Der Inflation Reduction Act, der 2022 unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die globale Erderwärmung und der Förderung „sauberer Energien“ verabschiedet wurde und der auf 350 Milliarden Euro für zehn Jahre geschätzt wird, ist in Wahrheit ein ganzes Bündel protektionistischer Maßnahmen. Wenn Unternehmen von den Subventionen profitieren wollen, müssen sie den Großteil ihrer Produktion in den USA ansiedeln, was beispielsweise ausländische Autohersteller dazu veranlasst, ihre Fabriken in den USA und nicht anderswo zu errichten.

Das Gegenstück zu diesen gigantischen Unternehmenssubventionen ist eine Bundesverschuldung von rund 29.000 Milliarden Euro, was 124% des BIP entspricht. Diese Quote war bereits von 67% im Jahr 2008 auf 103% im Jahr 2017 gestiegen. Es ist also nichts Neues, dass die US-Wirtschaft auf Pump lebt. Die Rating-Agenturen haben die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft, und es wird regelmäßig von der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gesprochen. Auch wenn ein solcher aufgrund der potenziell katastrophalen Folgen unwahrscheinlich ist, so wird immer offensichtlicher, dass die gesamte US-Wirtschaft auf Pump lebt. Die privaten Schulden (Immobilien, Unternehmen, Verbraucher usw.) belaufen sich auf 165% des BIP. Beispielsweise müssen 44 Millionen Menschen Studienkredite abbezahlen, insgesamt 1.750 Milliarden US-Dollar, was dem BIP Brasiliens entspricht.

Reiche Milliardäre, verarmte Arbeiterklasse

Die Gewinne der Großkonzerne steigen weiter. 2022 stiegen sie um durchschnittlich 10%. Apple, Microsoft oder Google verdienen noch mehr Geld als die Ölmultis. Seit der Corona-Pandemie sind die Vermögen der Kapitalisten explodiert. 735 US-Milliardäre besitzen nun über 4.000 Milliarden US-Dollar. Das Vermögen von Elon Musk (Tesla, Space X, Twitter/X), der seine Konkurrenten auf der Liste der reichsten Menschen hinter sich gelassen hat, hat sich in drei Jahren versiebenfacht. Gleichzeitig ist die Lebenserwartung auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Sie ist auf ein Niveau gesunken, das in etwa dem von Kolumbien oder Kuba entspricht. Dieser Rückgang trifft in erster Linie Arbeiter/innen, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Schwarze, Hispanics und die Ärmsten im Allgemeinen. 120.000 Menschen sterben jedes Jahr an einer Überdosis, meist an Opiaten, die von den Pharmariesen wissentlich und willentlich im großen Stil verkauft wurden. In den USA liegt die Müttersterblichkeitsrate weit über der vergleichbarer Länder. Gleichzeitig muss ein immer größerer Teil der Rentnerinnen und Rentner arbeiten, weil die Rente nicht zum Leben reicht. So hat sich die Zahl derjenigen, die mit 75 Jahren und älter noch gezwungen sind zu arbeiten, in den letzten zehn Jahren verdoppelt. In den Großstädten, vor allem an der Westküste, explodiert die Zahl an Obdachlose. 50.000 sind es allein in Los Angeles, wo mehrere Hundert letzten Sommer durch die extreme Hitze ums Leben kamen.

Die Arbeitende leiden weiterhin unter der kapitalistischen Offensive. Alle Bereiche der Arbeitswelt sind betroffen, wie etwa jene Fabriken der Lebensmittel- und Bekleidungsindustrie, in denen die Kinderarbeit ihr Comeback feiert. Die Automobilindustrie ist ein gutes Beispiel. Im Jahr 1970 beschäftigte sie 1,5 Millionen Arbeiter/innen: 900.000, alle gewerkschaftlich organisiert, bei den drei großen Autoherstellern (The Big Three) und weitere 600.000 bei Zulieferern, die oftmals ebenfalls gewerkschaftlich organisiert waren. Heute beschäftigen die Big Three (Ford, General Motors und Stellantis) nur noch 145.000 Arbeitende. Die Zahl der produzierten Autos ist nicht gesunken. Doch die Produktivität ist gestiegen, die Löhne und Leistungen wurden – oft mit Zustimmung der Gewerkschaft UAW – verschlechtert. Außerdem wurde ein ganzer Teil der Produktion an Unternehmen ausgelagert, deren nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte weitaus weniger verdienen. Und die Autohersteller planen, den Übergang zu Elektroautos zu nutzen, um die Bedingungen für die Arbeitende weiter zu verschlechtern.

2019 gab es bei General Motors den ersten Streik seit 43 Jahren. Obwohl der aktuelle Streik bei den Big Three vollständig von der Gewerkschaftsbürokratie der UAW kontrolliert wird und die Möglichkeiten einer Ausweitung auf andere Bereiche der Arbeitswelt begrenzt zu sein scheinen, wird er von sehr vielen Arbeiterinnen und Arbeitern mit Interesse beobachtet und zeigt, dass ein Teil der amerikanischen Arbeiterklasse dem Klassenkrieg der Kapitalisten gegenüber nicht passiv bleibt.

Der US-Imperialismus am Drücker

Die USA stehen bei der Militärhilfe für die Ukraine an erster Stelle: Von den USA kommen 43 Milliarden Dollar, gegenüber 30 Milliarden Dollar für alle europäischen Länder zusammen. Diese Unterstützung ist Teil einer aggressiven Politik gegenüber Russland und darüber hinaus gegenüber China. Es ist nicht gesagt, dass diese Ausgaben die Wirtschaft des Landes belasten. Die USA schicken schließlich nicht säckeweise Geld in die Ukraine. Der Großteil ihrer Unterstützung besteht aus dem Kauf von Waffen und Munition, die von ihrer Rüstungsindustrie (Lockheed Martin, General Dynamics usw.) hergestellt werden. Die Waffen gehen in die Ukraine, aber das Geld bleibt in den USA. Während der Krieg das von Deutschland und anderen europäischen Mächten gekaufte Erdgas und Erdöl verteuert, hat er in den USA zur Folge, dass die Förderung von Schiefergas wieder aufgenommen wird. Die USA sind dadurch zum größten Gaslieferanten Frankreichs (25%) geworden und sind auch sein größter Öllieferant. Mit anderen Worten: Der Krieg in der Ukraine schwächt zwar die deutsche Wirtschaft, die US-Wirtschaft hingegen profitiert von ihm.

Hinter dem Zusammenstoß mit Russland zeichnet sich ein Zusammenstoß mit China ab, wie die Spannungen um Taiwan in diesem Jahr verdeutlicht haben. Haben die Zollschranken, die unter der Trump-Regierung eingeführt wurden und von Biden unverändert beibehalten werden, zu einer Neuordnung der Handelsbeziehungen geführt? Der Anteil Chinas an den US-Importen ist zwar zurückgegangen, aber er ist mit 16% im Jahr 2022 noch immer hoch und höher als vor der Krise von 2008. Außerdem bauen mehrere Länder, bei denen die USA nun stattdessen mehr einkauft (Vietnam, Taiwan, Südkorea...), ihre Handelsbeziehungen zu China aus. Kurzum, die Neuorganisation von Produktionsketten lässt sich per Dekret verordnen und die Entkopplung der US-amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft bleibt begrenzt.

Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den beiden Ländern schließt jedoch das Risiko eines Krieges nicht aus. 1914 waren die Volkswirtschaften Deutschlands und Großbritanniens ähnlich eng miteinander verbunden, bevor sie sich bekämpften. Die USA, in denen eine antichinesische Rhetorik vorherrscht, stärken ihre Bündnisse mit Chinas Nachbarn, von Japan, Südkorea und Taiwan im Norden über die Philippinen, Singapur, Thailand und Indien bis hin zu Australien im Süden. Im Fernen Osten und im Pazifik werden immer mehr Militärübungen abgehalten, während der Krieg in der Ukraine für die USA ein Übungsplatz in Originalgröße für eine mögliche Konfrontation mit China darstellt.

8. Oktober 2023

Die innere Lage in Frankreich 2023

Während der Krieg in der Ukraine und im Gazastreifen tobt und die seriösesten Zeitungen sich fragen, ob der Dritte Weltkrieg nicht schon begonnen hat, setzen die Politiker ihre parteipolitischen Grabenkämpfe fort. Rechtsextreme, Rechte, Mehrheitsbeschaffer, Linke ... alle Politiker ereifern, beschimpfen und verdammen sich gegenseitig. Aber weder die Regierung noch die großen Oppositionsparteien sind in der Lage, einen glaubwürdigen Ausweg aus der katastrophalen Gesamtentwicklung zu bieten.

Die öffentliche Meinung, wie sie sich in Wahlen und Umfragen ausdrückt, bewegt sich unter dem Druck der inneren und äußeren Krisen nach rechts und rechtsextrem. Krisen, die von den meisten politischen Führern systematisch im denkbar reaktionärsten Sinne ausgenutzt werden.

Jeder Anschlag auf französischem Boden trifft Menschen, verstärkt die Ängste, das Misstrauen gegenüber Muslimen und Einwanderern und den Wunsch, sich auf die nationale Gemeinschaft zurückzuziehen. Dies war erneut der Fall, als ein Lehrer in einer schulischen Einrichtung in Arras ermordet wurde, fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Ermordung von Samuel Paty. Im vergangenen Juni hat die Erschießung des jungen Nahel in Nanterre durch einen Polizisten einen Teil der Jugend in den Arbeitervierteln berührt und ihre Wut geweckt. Diese mündete jedoch in drei zerstörerische Krawallnächte und Anschuldigungen gegen diese Jugend.

Die internationalen Ereignisse spielen in die gleiche reaktionäre Richtung. „Wir dürfen den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht nach Frankreich importieren“, wiederholt die Regierung, die Israel wie immer bedingungslos unterstützt hat. Und die von der Hamas in Israel verübten Massaker werden versucht als Folge der Anschläge im Bataclan oder in Nizza darzustellen, um uns davon zu überzeugen, dass „wir uns im Krieg befinden“. Eine Botschaft, die sich mit der Ermordung von Dominique Bernard am 13. Oktober und dem Krieg in der Ukraine überlagert hat.

Diese Ereignisse überstürzen sich vor dem Hintergrund anhaltender Migrationsdramen. In demselben Moment, in dem Millionen von Frauen und Männern durch Kriege, Klimakatastrophen oder Zukunftslosigkeit auf die Straße geworfen werden, werden alle Grenzen doppelt und dreifach geschlossen. Wenn diese Frauen und Männer an die Tore Europas klopfen, werden sie nicht mehr als Opfer dargestellt, denen man Zuflucht gewähren muss, sondern als Bedrohungen, vor denen man sich unbedingt schützen muss.

Le Pen ist die erste, die diese Atmosphäre des „verschanzten Lagers“ verschärft. Sie kann ihre Feindseligkeit gegenüber Migranten und Muslimen ungehemmt ausbreiten und mehr Autorität, mehr Grenzen, mehr Polizei und mehr Militär fordern. Diese mittlerweile banalen, man könnte sagen gewöhnlichen Ideen werden von den meisten ihrer Konkurrenten kopiert. Einige machen sich bereits Sorgen über einen Sieg Le Pens bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Abgesehen davon, dass unsere Zukunft vielleicht im Nahen Osten oder in Washington entschieden wird, würde mit Le Pen eine Marionette der Großbourgeoisie an die Macht kommen. Die Erbin des Front National hat sich seit langem dafür entschieden, sich in die institutionelle und wahltaktische Form einzufügen. Sie hat sich zur Vorkämpferin einer einwandererfeindlichen Rechten gemacht. Wenn sie an die Macht käme, würde sie sich wie alle ihre Vorgänger als Superintendentin des Großkapitals aufstellen. Sie könnte Darmanin erneut zum Innenminister machen, denn sie würde nichts wesentlich anders machen als er heute oder als die ehemalige Mussolini-Verehrerin Giorgia Meloni als italienische Ministerpräsidentin.

„Faschistisch ist nicht der, der es sein will“, haben wir bereits erklärt, denn Faschismus ist nicht nur eine Frage der reaktionären Rhetorik, sondern auch der gesellschaftlichen Kräfte. Die Situation kann sich jedoch abrupt ändern und diejenigen, die Le Pen folgen, könnten genauso schnell wieder an die faschistischen Träume des Vaters anknüpfen. Aber heute würde der RN in einer Regierung der nationalen Einheit nicht schlecht dastehen. In Israel hat Netanjahu ein Kriegskabinett mit seinem Hauptrivalen Benny Gantz aufgestellt. Eine solche Regierung ist auch hier denkbar, denn bei jedem Anschlag und jeder neuen Bedrohung werden regelmäßig Aufrufe zur Einheit im Chor vorgetragen, vom RN über die EELV und die PS bis hin zur PCF.

Politische Abgrenzungen verschwimmen unter dem Einfluss von Wahlkalkülen, die angesichts des Misstrauens und der Sprunghaftigkeit der Wählerschaft immer verwinkelter werden. So hat ein Teil der Republikaner beschlossen, nicht für das Gesetz über die Rente mit 64 zu stimmen. Um Mélenchon zu isolieren, heulen die PS, EELV und die PCF (KPF) mit den Wölfen gegen La France insoumise (LFI), das der Nachgiebigkeit gegenüber der Hamas und des Antisemitismus beschuldigt wird. Und wir erleben“, schrieb die Zeitung Le Monde, „die Umkehrung der Figur des Bösen“, mit einer Entdämonisierung des RN und einer Dämonisierung von La France insoumise. Eine Maßnahme, an der Le Monde übrigens nicht unbeteiligt ist.

Auf der linken Seite war die einzige politische Kraft, die „die Gestalt des Bösen“ verkörperte, lange Zeit die Kommunistische Partei. Auch wenn Stalin seit den 1930er Jahren die Integration der UdSSR in die imperialistische Ordnung anstrebte und die kommunistischen Parteien zunächst zur Politik der Volksfronten und später der Résistance drängte, erregte die KP lange Zeit das Misstrauen der Bourgeoisie und stellte in den Augen des bürgerlichen politischen Systems einen Fremdkörper dar.

Was sie in den Augen der Bourgeoisie disqualifizierte, waren ihre Verbindungen zur Sowjetbürokratie und vor allem ihre tatsächliche Verankerung und die Hingabe von Aktivisten, die mit den Arbeitern in den Betrieben wie auch in den Arbeitervierteln verbunden waren. Ihre Stärke erlangte sie nicht durch ihre Hiebe in der Nationalversammlung. Sie stammte von dem Enthusiasmus, den die russische Revolution im Proletariat der ganzen Welt entfacht hatte.

Die KPF hat dieses Erbe im Zuge ihres Verrats an den Interessen der Arbeiterklasse verschleudert. Weiße Weste und Treue zur bürgerlichen Ordnung reichten nicht aus, um im politischen Spiel als eine Partei wie jede andere akzeptiert zu werden. Sie musste ihren Kredit in der Arbeiterklasse verlieren und daher in den Augen der Bourgeoisie unschädlich werden. Heute ist Fabien Roussel, der Generalsekretär der KPF, zum Liebling der Politiker geworden, so sehr liebt er den Rummel, wenn er sich auf die Seite des Konformismus, der nationalen Ordnung, seiner Polizei und seiner Armee stellt.

La France insoumise füllt nicht nur nicht das Vakuum, das die KPF in der Arbeiterklasse hinterlassen hat, sondern bekennt sich auch nicht zur Russischen Revolution, zu Marx oder zum Klassenkampf, da es laut ihrem Vordenker Mélenchon heute nur noch einen Kampf der Bürger gegen die Oligarchie gibt. Wenn La France insoumise derzeit geächtet wird, dann nicht, weil sie eine soziale oder politische Bedrohung darstellt. LFI kann nicht einmal für sich in Anspruch nehmen, einen größeren Einfluss auf die Arbeiterklasse zu haben als die RN. Sie ist einfach der beste politische Punchingball für diejenigen, die wie die PS das Ende des Wechselspiels, das sie von Zeit zu Zeit an die Macht brachte, nicht verdaut haben, oder für diejenigen, die nach Polemik und Demagogie lechzen und möchten, dass alle so denken wie sie.

Linksislamisten für die einen, fünfte Kolonne für die anderen - das mediale Unterfangen, die LFI zu dämonisieren, obwohl sie völlig in die Welt der Politiker integriert ist, gibt einen kleinen Eindruck von der Dampfwalze, die die Gegner zermalmen wird, wenn die Regierung und der Staat beschließen, die gesamte Bevölkerung im Gleichschritt marschieren zu lassen.

Dieses Jahr war geprägt von der Mobilisierung gegen die Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre. Die Demonstrationen waren zahlreich, massiv und haben die Arbeiterschaft in einer klaren und eindeutigen Opposition zusammengeführt. Von Anfang bis Ende war die Arbeiterklasse anwesend. Diese Mobilisierung fand jedoch unter der Schirmherrschaft der Gewerkschaftsbünde statt, den „Agenten der Bourgeoisie im Proletariat“, wie Trotzki es nannte. Und es gab keine Arbeitenden, die bereit waren, den Rahmen zu sprengen, der von der gewerkschaftsübergreifenden Organisation unter Führung der CFDT festgelegt worden war, dem Gewerkschaftsbund, der sich als der „verantwortungsvollste und konstruktivste“ gegenüber der Gesellschaftsordnung versteht. Ohne einen entschlossenen Massenstreik gab es nirgends die Möglichkeit, dass Aktivisten der Bewegung auftauchten und Streikkomitees aufgebaut wurden.

Als Richtschnur für unsere Agitation und unsere Redebeiträge stützen wir uns auf Trotzkis Übergangsprogramm. Es wurde 1938 geschrieben, in einer Zeit der Krise und des Marsches auf den Krieg, die der unseren in vielerlei Hinsicht ähnelt. Doch große Ereignisse wiederholen sich nie eins zu eins. Ihr Ablauf, ihr Zusammenspiel und ihr Tempo sind unterschiedlich. Das Übergangsprogramm gibt uns kein Schema vor, dem wir folgen können. Erinnern wir uns daran, dass noch vor nur drei Jahren das Ziel der Kopplung der Löhne an die Preise angesichts der fast verschwundenen Inflation nur eine Abstraktion war. Der Schwerpunkt unserer Propaganda lag damals auf der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsteilung. Die Ereignisse können sich überstürzen und Probleme auf die Tagesordnung setzen, die gestern noch nicht existierten. Man muss also über genügend Verbindungen in der Arbeiterklasse verfügen und ständig den Willen haben, sich dort zu verankern, um die Sorgen der Arbeiter zu verstehen und politisch darauf zu reagieren.

In Was tun? beschrieb Lenin seine Vorgehensweise beim Aufbau der revolutionären Organisation mit „der Forderung, alle Anstrengungen darauf zu richten, daß eine reguläre Armee gesammelt, organisiert und mobilisiert werde“. Diese Arbeit, erklärte er, löse die Organisation nicht von den Massen, da „sie sich in Wirklichkeit ausschließlich mit allseitiger und allumfassender politischer Agitation beschäftigt, d.h. gerade mit der Arbeit, die die spontane zerstörende Kraft der Menge und die bewußt zerstörende Kraft der Organisation der Revolutionäre einander näherbringt und zu einem Ganzen verschmilzt.“ Man muss sicherstellen, „die für eine sozialdemokratische Kampforganisation notwendige Elastizität gewährleisten, d.h. die Fähigkeit, sich den verschiedenen und rasch wechselnden Bedingungen des Kampfes sofort anzupassen. [...] Es wäre der größte Fehler, wollte man die Parteiorganisation so aufbauen, daß man dabei nur auf einen Ausbruch und einen Straßenkampf oder nur auf die „Vorwärtsbewegung des unscheinbaren Tageskampfes“ rechnet. Wir müssen unsere tägliche Arbeit ständig leisten und immer zu allem bereit sein, denn sehr oft ist es fast unmöglich, vorauszusehen, wann Perioden der Stille durch Perioden des Sturms abgelöst werden. [...] Auch die eigentliche Revolution darf man sich keineswegs in der Form eines einmaligen Aktes vorstellen, sondern in der Form eines rasch aufeinanderfolgenden Wechsels von mehr oder weniger starken Ausbrüchen und mehr oder weniger vollständiger Stille.“

Unsere Klasse ist das Proletariat. Der materielle und politische Rückschlag, den die Arbeiter und damit die gesamte Gesellschaft erlitten haben, ist nicht das Versagen des Marxismus. Wie Marx und Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“ schrieben: „Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich jedoch dadurch aus, daß sie die Klassengegensätze vereinfacht hat. [...] Sie hat nur neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten gesetzt.“ Diese Entwicklung hat nicht aufgehört. Das Proletariat ist heute sogar zahlenmäßig stärker als zur Zeit von Marx und Engels.

Die ärmsten Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika, die in die kapitalistische Globalisierung eingebunden sind, verwandeln neue Bataillone von Bauern in Proletarier. Proletariat, das zu dem sich ebenfalls verändernden Proletariat in den imperialistischen Ländern hinzukommt, denn während in Ländern wie Frankreich alte Arbeiterbastionen verschwunden sind, entstehen neue, zum Beispiel im Dienstleistungssektor. Ungeachtet aller Niederlagen und Rückschläge bleibt das Proletariat die einzige revolutionäre Kraft in der Gesellschaft. Ein politisches Erwachen der Ausgebeuteten mit dem Ziel, die Macht der Großbourgeoisie zu stürzen, wäre die größte Bedrohung für die herrschende Klasse. Denn wie die großen revolutionären Wellen gezeigt haben, kann ein solches politisches Erwachen international ansteckend sein.

„Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung“, schrieb Trotzki 1938 im Übergangsprogramm. Diese Krise der Führung begann an der Spitze, mit dem Verrat der Sozialdemokratie und dem Stalinismus. Sie entmutigte und entfremdete einen wachsenden Teil der Aktivisten von der Arbeit und der Organisation und griff dann auf das Proletariat selbst über, wo das Bewusstsein, dass es objektiv eine soziale Klasse bildet, schwand. Das politische Klassenbewusstsein wurde zur Randerscheinung.

Alles muss von der internationalen Arbeiterklasse aus neu aufgebaut werden, denn die Rettung wird vom Proletariat kommen oder nicht. Wenn es Aktivisten gibt, die die Perspektive verteidigen, werden es die zukünftigen Kämpfe der Arbeiterklasse sein, die es ermöglichen, eine echte revolutionäre Arbeiterpartei wieder auferstehen zu lassen. Denn nur ein kämpferischer Aufbruch und ein neues Vertrauen der Arbeiter in ihre eigenen Kräfte können Tausende von Aktivisten in den Betrieben und in den Arbeitervierteln hervorbringen, die bereit sind, sich den Kämpfen ihrer Klasse und dem Aufbau einer revolutionären Partei zu widmen.

27. Oktober 2023

Antrag zur Europawahl 2024

Nach 20 Monaten Krieg in der Ukraine zwischen den imperialistischen NATO-Mächten und Russland hat der Weg zu einem allgemeinen Krieg mit dem Aufflammen in Palästina und Israel eine neue Etappe erreicht.
Wie wir in dem Antrag, den wir auf unserem Kongress im letzten Jahr verabschiedet haben, zum Ausdruck brachten: „Um den Krieg zu verhindern, können sich die Bevölkerungen nicht auf die imperialistische Bourgeoisie, ihre Politiker und ihre Generalstäbe verlassen. Diese bereiten im Gegenteil den allgemeinen Flächenbrand vor, indem sie immer größere Mengen an Waffen anschaffen und die Bevölkerung auf Kurs bringen und zu Gehorsam erziehen“.

Gegen diejenigen, die behaupteten, die historischen Bedingungen für gesellschaftliche Veränderungen seien noch nicht reif, wandte sich Trotzki schon vor 80 Jahren: „Die objektiven Voraussetzungen der proletarischen Revolution sind nicht nur schon ‚reif‘, sie haben sogar bereits begonnen zu verfaulen. Ohne sozialistische Revolution, und zwar in der nächsten geschichtlichen Periode, droht die ganze menschliche Kultur in einer Katastrophe unterzugehen“. Im Lichte dessen, was der Erste und der Zweite Weltkrieg waren, wird die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg diese Aussage in Gewissheit verwandeln.

Das internationale Proletariat behält seine Stärke, wie auch seinen unverzichtbaren Platz in der Gesellschaft. Es fehlt ihm das revolutionäre Bewusstsein seiner politischen Interessen und die Organisation, d.h. die Partei, die diese verkörpert. Lutte ouvrière wird bei den Europawahlen 2024 antreten, um diese Perspektive zu bekräftigen und all jenen, die ihre internationalistischen kommunistischen Überzeugungen teilen, die Möglichkeit zu geben, sie zum Ausdruck zu bringen.

Die von Nathalie Arthaud und Jean-Pierre Mercier angeführte Liste von Lutte ouvrière wird die Existenz einer revolutionären Strömung in der Arbeiterklasse bezeugen, die sich bewusst ist, dass die Zukunft der menschlichen Zivilisation von der Fähigkeit des Proletariats abhängt, die Macht der Bourgeoisie zu stürzen und die Führung der Gesellschaft zu übernehmen.

27. Oktober 2023